Wahlkampf im Wartezimmer / Dr. Thomas: Einen Maulkorb lassen wir uns nicht umhängen
(Düsseldorf) - Rund 135.000 Wartezimmer-Plakate unter dem Motto Wahltag ist Gesundheitstag mit unterschiedlichen Motiven, aber immer gleichen Kernaussagen, sind seit Januar diesen Jahres in bundesdeutschen Arztpraxen zum Aushang gekommen. Das letzte Plakat dieser Serie mit einer Auflage von 25.000 Exemplaren wurde am 14. August in Düsseldorf vom Vorsitzenden des Hartmannbundes, Dr. med. Hans-Jürgen Thomas, Initiator dieses Wahlkampfes für das Gesundheitswesen vorgestellt.
In legitimer Ausübung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung, so Dr. Thomas, hätten sich Ärzte und Zahnärzte seit Beginn des Jahres aktiv in den Bundestagswahlkampf eingemischt.
Dies aber habe unverzüglich das Missfallen u.a. von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und NRW-Landesgesundheitsministerin Birgit Fischer (SPD) erregt. Nicht anders sei es zu verstehen, dass Frau Schmidt aufsichtsrechtliche Schritte anmahnte und Frau Fischer zum Boykott derjenigen Praxen aufrief, in denen die Plakate aufgehängt wurden: Dies zeugt von einer zwiegespaltenen Wahrnehmung als gebe es hier den Lichthof eines gesundheitspolitischen Ex-cathedra-Sendungsbewußtseins und dort die Hinterhöfe eines dumpfbackigen und rechtsbrechenden Lobbyismus, konstatierte Dr. Thomas, der darauf hinwies, dass es für alle Äußerungen auf den Plakaten zureichende sachliche Anhaltspunkte gäbe. Und alle diese Aussagen haben, wie uns renommierte Verfassungsrechtler bestätigen, deshalb einen zutreffenden Tatsachenkern. Sie seien deshalb vielleicht geeignet, das Vertrauen in die Gesundheitspolitik der Bundesregierung zu stören, sie dienten aber nicht auch nur andeutungsweise dem Zweck, den Patienten zu verunsichern oder zu verängstigen.
Deshalb gelte bis zum Wahltag und darüber hinaus: Einen Maulkorb lassen wir uns nicht umhängen!
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