Wahlergebnisse müssen Bundesregierung endlich zum Handeln bewegen

(Berlin) - „Die Ergebnisse der Landtagswahlen 2024 sind ein klarer Handlungsauftrag an die Ampelkoalition, ihre angekündigten Maßnahmen zum Schutz der Demokratie sowie zur Stärkung der Frauen- und Minderheitenrechte unverzüglich umzusetzen“, kommentiert dlv-Präsidentin Petra Bentkämper die Wahlergebnisse in Brandenburg. Der dlv bleibt bei seiner klaren Forderung nach dem Demokratiefördergesetz. Gleichzeitig müsse der Fokus stärker auf Kinder und Jugendliche gerichtet werden. „Derzeit tendieren die Stimmen junger Wähler*innen nach rechts. In Zeiten sich überschneidender Krisen brauchen junge Menschen Sicherheit und Orientierung. Diese Generation darf nicht aus dem Blick geraten, sondern muss als wichtiger Treiber für eine stabile Demokratie wahrgenommen werden,“ betont Bentkämper unter Verweis auf den 17. Kinder- und Jugendbericht.

Bentkämper unterstreicht zudem, dass alle etablierten demokratischen Parteien über Parteigrenzen hinweg in der Verantwortung stehen: „Es ist ihre gemeinsame Aufgabe, sich nicht von rechten Narrativen vereinnahmen zu lassen.“ Dies gelte sowohl für politische Entscheidungen als auch für die öffentliche Sprache.

Brandenburg ist nach Sachsen und Thüringen das dritte Bundesland, in dem die rechtsextreme AfD mit beachtlicher Stimmzahl in den Landtag gewählt wurde. Der Deutsche LandFrauenverband sieht in dieser Entwicklung eine große Gefahr für die Gleichstellung in Deutschland.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher LandFrauenverband e.V. (dlv), Anja Götz, Referent(in), Claire-Waldoff-Str. 7, 10117 Berlin, Telefon: 030 284492910