Wahl Sachsen-Anhalt: Quittung für die Verabschiedung des Kanzlers aus Ostdeutschland

(Berlin) - Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt ist auch eine schallende Ohrfeige für die rot-grüne Bundesregierung, die anscheinend die ostdeutschen Bundesländer abgeschrieben hat. Der „Aufschwung-Ost“ ist längst nicht mehr „Chefsache“, sondern zu einer Klientelpolitik verkommen. Auf Druck von Gewerkschaftsfunktionären und Spitzenverbänden, die ausschließlich ihre westlichen Mitglieder bedienen, soll beispielsweise die rot-grüne Bundesregierung dafür sorgen, dass mit Hilfe des Tariftreuegesetzes bei öffentlichen Aufträgen die ostdeutschen Baubetriebe von den Märkten der alten Länder verdrängt werden.

Der ZVOB fordert die ostdeutschen Bundestagsabgeordneten auf, dem Gesetzesvorhaben der Bundesregierung die Zustimmung zu verweigern. Nur dadurch kann Schaden von den ostdeutschen Baubetrieben abgewendet werden. Die Bundesregierung sollte das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt zum Anlass nehmen, sich den Problemen des ostdeutschen Mittelstandes und Arbeitsmarktes zuzuwenden. „Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt hat auch eine bundespolitische Komponente. Die Bürger haben der Bundesregierung eine Quittung für ihre gescheiterte Mittelstands- und Arbeitsmarktpolitik ausgestellt. Das Tariftreuegesetz, das zum Schaden des ostdeutschen und zum Nutzen des westdeutschen Baugewerbes ist, muss daher vom Tisch,“ sagte der Präsident des ZVOB, Emil Hunold am 22. April.

Hunold erinnerte daran, dass das ostdeutsche Baugewerbe seit der Regierungsübernahme von Rot-Grün rd. 100.000 Beschäftigte verloren hat. Die Bundesregierung hat nicht verhindert, dass immer mehr Arbeitsplätze im ostdeutschen Baugewerbe aus der offiziellen Wirtschaft in die Schwarzarbeit abgewandert sind. Die Krise ist in erster Linie auf die Zunahme der illegalen Beschäftigung und Schwarzarbeit zurückzuführen, deren Anteil am Bauvolumen in Ostdeutschland rd. 30 % beträgt.

Zu einer erfolgreichen Mittelstands- und Arbeitsmarktpolitik gehört die wirksame Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung. „Es ist nicht nachvollziehbar, wenn sich die Bundesregierung einerseits weigert die Schwarzarbeit zu bekämpfen und unfähig ist, den Mindestlohn am Markt durchzusetzen, aber andererseits versucht, die Baubetriebe zur Einhaltung des überhöhten Tariflohnniveaus zu zwingen“, sagte Hunold abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
Zentralverbund des ostdeutschen Baugewerbes e.V. (ZVOB) Nassauische Str. 15 10717 Berlin Telefon: 030/8600040 Telefax: 030/86000461