wafg fordert EU-konforme Reform der deutschen Verpackungsverordnung

Die Wirtschaftvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V. (wafg) in Berlin setzt sich für eine sofortige Neuregelung der deutschen Einwegvorschriften ein und plädiert für die Abschaffung des Pflichtpfands zugunsten der Einführung eines Zuschlags auf Einweggetränkeverpackungen.

(Berlin) - In einem dringenden Appell an die Bundes- und Landesregierungen sowie die Vorsitzenden der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien fordert die Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V. jetzt den Durchbruch bei der Reform der Verpackungsverordnung.

„Nach den eindeutigen Voten der EU-Kommission bzw. des EU-Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof, wonach die derzeitige deutsche Pfandpraxis und die von dem Bundesumweltministerium geplante Novelle nicht in Einklang mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht steht, muss nun die Vernunft im Bundesrat einen Sieg davon tragen“, so wafg-Präsident Martin Möller. Möller fordert alle verantwortungsbewussten deutschen Politiker auf, die zentralen Kritikpunkte der europäischen Behörden, nämlich die Erschwernis des Marktzugangs für ausländische Anbieter und die Pfandhöhe, nicht weiter zu ignorieren.

Die wafg warnt auch vor klientelorientierten neuen Pfandlösungen, bei denen im Ergebnis mehr Getränkesegmente im Wege von Ausnahmeregelungen von einer Pfandpflicht befreit als erfasst werden. Hierdurch werden nach Ansicht der Wirtschaftsvereinigung wegen des Eingriffs in den Wettbewerb neue langwierige Prozesse auf nationaler und europäischer Ebene mit ungewissem Ausgang provoziert.

Die deutsche Getränke-Industrie benötige dagegen eine sofortige und dauerhafte Rechts- und Planungssicherheit, um Investitionen in Verpackungssysteme wieder berechenbar zu machen und damit zu fördern. Und die Verbraucher erwarteten einfache und verständliche Regelungen beim Kauf von Einweggetränken.

Allein ein Zuschlag auf Einweggetränkeverpackungen, wie er früher selbst auch von Bundesumweltminister Trittin vorgeschlagen wurde, kann nach Einschätzung von wafg-Präsident Möller Deutschland aus der Pfandmisere führen. Möller ruft Bund und Länder zu einem Kompromiss noch vor der parlamentarischen Sommerpause auf und hofft, dass sich die konsensbereiten Kräfte so schnell wie möglich durchsetzen.

Quelle und Kontaktadresse:
Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V. (wafg) Monbijouplatz 11, 10178 Berlin Telefon: 030/259258-0, Telefax: 030/25925820