Wachstum im Außenhandel kühlt ab / Greencard für alle gefordert

(Berlin)- "Die schwächere amerikanische Konjunktur wird den deutschen Exporten einen Dämpfer versetzen. Aufgrund der robusten Wirtschaftslage in den Staaten der Europäischen Union wachsen die deutschen Ein- und Ausfuhren aber auch in diesem Jahr weiter." Dies erklärte Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), auf der traditionellen Außenhandels-Pressekonferenz des Verbandes heute in Berlin. Für das Gesamtjahr 2001 rechne Börner mit einer nominalen Zunahme bei den Exporten und bei den Importen um jeweils 12 Prozent. Die Exporte erreichten damit einen Wert von 1307 Milliarden DM, die Importe 1192 Milliarden DM. Im Ergebnis werde damit ein Außenhandelsvolumen von 2499 Milliarden DM, also rund 2,5 Billionen DM, erreicht. Der Außenhandelsüberschuss steige wieder, nach der BGA-Prognose um 12 Prozent auf 115,4 Milliarden DM. "Ein gutes Ergebnis, das unser chronisches Defizit in der deutschen Dienstleistungsbilanz vermindert", führte Börner aus. Dieses Defizit habe im Vorjahr einen absoluten Negativrekord von rund 57 Milliarden DM erreicht.

Wie im Vorjahr würden die Exporte vom günstigen Wechselkurs des Euro zum Dollar beflügelt. "Trotz der Abkühlung der US-Konjunktur konnte der Euro bisher keinen Boden gutmachen, was dafür spricht, dass die europäische Währung auch im Jahresverlauf 2001 nur leicht gegenüber dem US-Dollar aufwerten wird", sagte Börner. Ein glücklicher Umstand für die deutschen Exporte sei es, dass die Wirtschaft in den meisten anderen EU-Ländern stärker wachse als in Deutschland. Das Importwachstum gehe zurück, weil sich die Binnenkonjunktur abschwäche und der Ölpreis sinke.

Für das Bruttoinlandsprodukt prognostiziere der BGA im Jahr 2001 ein Wachstum von 2,1 Prozent. Diese Wachstumssteigerung tatsächlich zu erreichen, setze noch einige Anstrengungen auch in der Politik voraus. Mit der Steuerreform habe die Bundesregierung einen wichtigen Reformschritt getan und auch mit der Rentenreform ein Signal für mehr Eigenvorsorge gesetzt. Mit den Themen Mitbestimmung, Teilzeitarbeit und Ökosteuer sende sie hingegen falsche Signale an die Märkte und gefährde die konjunkturelle Entwicklung. "Gerade in der jetzt schwächeren konjunkturellen Phase benötigen wir dringend andere politische Signale, denn Wirtschaft hat viel mit Psychologie und Motivation zu tun", sagte Börner. Er forderte wirtschaftsfördernde Reformen auf dem Arbeitsmarkt, Strukturreformen in den Sozialversicherungen und weitere Steuersenkungen, um die Konjunktur in Schwung zu bringen.

Börner bewertete die Erweiterung der Europäischen Union als große Chance, gerade Deutschland werde davon profitieren. Jahrelang konnte die deutsche Außenhandelsstatistik für die Staaten Mittel- und Osteuropas (MOE) Zuwachsraten von über 30 Prozent jährlich verbuchen. "Mit einem Anteil von knapp zehn Prozent sind die MOE-Staaten für uns als Außenhandelspartner heute ebenso bedeutsam wie die USA, unser wichtigster überseeischer Markt", sagte der BGA-Präsident. Seit Beginn des Assoziierungsprozesses vor sechs Jahren seien große Erfolge in der Vereinfachung der Handelsregulierungen erzielt worden. Erhebliche Fortschritte habe es bei der Abschaffung der Zollschranken gegeben.

Im gewerblichen Bereich existierten praktisch keine Zölle mehr. Ausnahmen bildeten die Zollbarrieren auf den Märkten für Agrarprodukte und Dienstleistungen, die abgebaut werden müssten. Sehr problematisch für den Außenhandel seien nach wie vor die nichttarifären Handelshemmnisse, also Vorschriften im Bereich der Zertifizierung, Sicherheits- und Hygienestandards sowie der Verpackung und Etikettierung. Diese würden von einigen Staaten bewusst als Handelsbarrieren missbraucht, um einheimische Produkte vor Konkurrenzprodukten zu schützen. "Wir fordern die Beitrittsstaaten auf, diese Reglementierungen spätestens mit ihrem Beitritt in ihrer beschränkenden Wirkung für EU-Waren zu beseitigen", erklärte Börner. Die Volkswirtschaften der MOE-Staaten befänden sich auf einem stetigen und ernsthaft vorangebrachten Konvergenzprozess hin zur Europäischen Union.

Zur Kontroverse um die Öffnung auch des deutschen Arbeitsmarktes für Arbeitnehmer aus den Beitrittsländern erklärte der BGA-Präsident, er lehne die Forderung entschieden ab, osteuropäische Arbeitskräfte nach dem Beitritt über sieben Jahre von den Arbeitsmärkten auszuschließen. "Vorbehaltlos unterstützen wir die Forderung der Beitrittskandidaten nach einem raschen Beitritt zur EU ohne Übergangsfristen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Die EU-Mitglieder hatten seit Beginn der Beitrittsverhandlungen ausreichend Zeit, sich auf die zu erwartenden Zuwanderer einzustellen."

Die Arbeitskräfte aus Osteuropa seien oftmals qualifizierte Facharbeiter, die von der deutschen Wirtschaft händeringend gesucht würden. Massive Migrationsströme seien nicht zu erwarten. Der Wettbewerb um motivierte Arbeitskräfte nehme ohnehin weltweit zu. "Die Einführung der Greencard war ein erster Schritt. Diese ist jedoch viel zu restriktiv ausgestaltet. Nicht nur die IT-Branche leidet unter einem akuten Mangel an qualifizierten Arbeitskräften, sondern eine Vielzahl von Branchen wie beispielsweise auch der Groß- und Außenhandel. Ich fordere daher nachdrücklich eine ‚Greencard für alle. Das bedeutet konkret: Eine Greencard für alle Branchen und für alle Lohngruppen", erklärte Börner. Darüber hinaus sei ein umfassendes Einwanderungsgesetz erforderlich. Dieses müsse Einwanderern attraktive Bedingungen und langfristige Perspektiven bieten und unserer Volkswirtschaft die Möglichkeit geben, über marktwirtschaftliche Mechanismen weltweit um Arbeitskräfte zu werben, so Börner auf der traditionellen BGA-Außenhandels-Pressekonferenz in Berlin.

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