vzbv veröffentlicht Positionspapier zur Reform der EU-Produktsicherheitsrichtlinie

(Berlin) - Die Europäische Kommission überarbeitet derzeit die 20 Jahre alte Allgemeine Produktsicherheitsrichtlinie. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt in einem heute veröffentlichten Positionspapier die Überarbeitung und fordert eine Reihe von Anpassungen in den neuen Regeln.

Verbraucher vertrauen mit gutem Recht darauf, dass die Produkte, die sie vor Ort im Laden erstehen oder online kaufen, sicher sind und den europäischen Regeln entsprechen. Leider ist das heute aber zu oft nicht der Fall.

Mit dem Aufkommen großer Online-Marktplätze und digitaler Verkaufskanäle kommen zunehmend unsichere Produkte in den europäischen Binnenmarkt. Und durch vernetzte Geräte und neue Technologien entstehen ganz neue Risiken nicht nur für Leib und Leben, sondern auch für die Privatsphäre von Verbrauchern.

Daher fordert der vzbv im Einzelnen:

- Eine Reform der Produktsicherheitsrichtlinie muss besonders auf die Herausforderungen des globalen Onlinehandels reagieren. So sollten Online-Marktplätze selbst wie der Anbieter haften müssen, wenn der Marktplatz einen beherrschenden Einfluss auf die Anbieter ausübt. Auch sollten Online-Marktplätze klar als Akteur in der Lieferkette definiert werden.

- Vernetzte Geräte und das Internet der Dinge sollten Teil der Reform sein. Die Sicherheit von Produkten sollte über die reine physische Sicherheit von Produkten ("safety") hinausgehen und auch den Datenschutz und die IT-Sicherheit ("security") miteinbeziehen.

- Marktüberwachungsbehörden sollten von den jeweils zuständigen Regierungen ausreichend finanziell, technologisch und personell ausgestattet werden. Die Europäische Kommission muss dies intensiv überwachen.

Quelle und Kontaktadresse:
(vzbv) Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. Pressestelle Rudi-Dutschke-Str. 17, 10969 Berlin Telefon: (030) 258000, Fax: (030) 25800218