VUBIC unterstützt Forderung Clements zur Privatisierung der Autobahnen / Verkehrsexperten errechnen Milliardeneinnahmen für Bundeshaushalt

(Berlin) - Der Verband Unabhängig Beratender Ingenieure und Consultants e.V. (VUBIC) unterstützt die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, die Autobahnen zu privatisieren und empfiehlt den Rückzug des Staates aus Straßenbau und -ausbau sowie die schrittweise Privatisierung des bundesdeutschen Fernstraßennetzes.

"Die Einführung einer Mautgebühr für Pkws ist aus heutiger Sicht nur noch eine Frage der Zeit und wird mit hoher Wahrscheinlichkeit ohnehin kommen", erklärt der Vorsitzende des VUBIC, Dr. Friedrich Steiger. "Der gleichzeitige Verbleib des Straßennetzes in der Verantwortung des Staates greift unserer Meinung nach jedoch zu kurz, da hierbei die Gefahr besteht, dass die erzielten Einnahmen nicht nur für den Erhalt, Bau und Ausbau der Straßen verwendet würden, sondern auch zum Stopfen von Haushaltslöchern. Eine Privatisierung würde dagegen zu mehr Wettbewerb und einer Steigerung der Effizienz und damit langfristig zu Kostensenkungen führen. Gleichzeitig brächte der Verkauf der Autobahnen dem Staat Erlöse in dreistelliger Milliardenhöhe, die für dringende Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Standortes Deutschland genutzt werden könnten."

Im einem ersten Schritt sollen dabei die Autobahnen in die Hände privater Betreiber-Konsortien übergeben werden und eine strecken- und nutzungsabhängige Gebühr für Pkws und Motorräder in Höhe von durchschnittlich vier Cent je Kilometer eingeführt werden. Später sollen dann auch weitere Fernstraßen privatisiert werden. So könnten beispielsweise kommunale Straßen von outgesourcten Betrieben im Rahmen von Public-Private-Partnership-Modellen (PPP) betrieben werden. Kompensiert werden soll die Autobahn-Maut durch eine Senkung der Mineralölsteuer auf Diesel und Benzin um 30 Cent je Liter. Willkommener Nebeneffekt dieser Maßnahme: Dem grenznahen Tanktourismus deutscher Autofahrer in die umliegenden Staaten wäre durch eine reduzierte Mineralölsteuer die Grundlage entzogen und würde sich sogar ins Gegenteil verkehren.

Zukünftig wäre nach den Plänen Steigers nicht mehr der Staat für den Erhalt der Fernstraßen zuständig, sondern private Betreiber. Die Aufgabe des Staates würde sich dann ähnlich wie bei der Bahn in einer reinen Aufsichtsfunktion beschränken. Um auch zukünftig die Qualität der Straßen zu gewährleisten, schlägt der VUBIC-Vorsitzende zudem die Festschreibung verbindlicher Standards vor. Gleichzeitig empfiehlt Steiger die Einführung unterschiedlicher Maut-Tarife je nach Verkehrsaufkommen und Tageszeit, da sich auf diese Weise eine Lenkung des Verkehrsflusses erzielen ließe. Hauptverkehrsrouten und Fahrten zu Stoßzeiten sollten seiner Ansicht nach teurer sein als Fahrten, die nicht zu den Hauptverkehrszeiten stattfinden oder wenig befahrene Alternativstrecken berücksichtigen.

Um eine Mehrbelastung der privaten Haushalte zu verhindern, sollte laut Steiger im Gegenzug die Mineralölsteuer gesenkt werden. "Bei einem Durchschnittsverbrauch eines Fahrzeuges von 8,5 Litern auf 100 Kilometer würde eine Senkung der Mineralölsteuer um 30 Cent je Liter eine Entlastung von 2,55 Cent je gefahrenen Kilometer bedeuten", so die Berechnung des VUBIC-Vorsitzenden. "Die tatsächlichen Zusatzkosten für die Nutzung von Autobahnen würden demnach 1,45 Cent je Kilometer betragen und durch die gleichzeitige Entlastung bei der Nutzung von Landstraßen für die meisten Verkehrsteilnehmer mehr als kompensiert werden."

Steigers Vorschlag beschränkt sich jedoch nicht nur auf die Privatisierung der Autobahnen. "Auf besonders von Ausweichverkehr betroffenen Straßen sollte ebenfalls eine Mautgebühr erhoben werden", so der VUBIC-Vorsitzende. "Darüber hinaus zeigt der katastrophale Zustand vieler Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen, dass auch Länder und Kommunen kaum noch in der Lage sind, den Erhalt zu gewährleisten, weshalb auch hier mittelfristig PPP-Modelle, in Großstädten zum Beispiel in Verbindung mit City-Maut, entwickelt werden müssen."

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