VPRT lehnt Referentenentwurf zum Urhebervertragsrecht ab

(Bonn) - In einem Schreiben an den Bundeskanzler Gerhard Schröder lehnte der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) Jürgen Doetz den von der Bundesjustizministerin vorgelegten Referentenentwurf zum Urhebervertragsrecht entschieden ab. „Die darin vorgesehenen Regelungen bedeuteten einen schwerwiegenden Eingriff in die Vertragsfreiheit der Medienunternehmen und würden dem Medienstandort Deutschland erheblich schaden“, so Doetz. Der VPRT-Präsident bat den Bundeskanzler deshalb dringend um die ausführliche Erörterung mit allen Beteiligten der Medienwirtschaft, bevor das Kabinett den praxisfernen Entwurf voreilig am Mittwoch beschließe.

Unverständlich und bedauerlich sei, weshalb der von der Medienwirtschaft und ihren Verbänden gemeinsam erarbeitete Vorschlag bei der Überarbeitung des ursprünglichen Entwurfs in keiner Weise berücksichtigt wurde. Dieser Vorschlag war der Bundesregierung im April 2001 vorgelegt worden und berücksichtigt das Interesse der Urheber an einer angemessenen Vergütung, jedoch ohne die im Referentenentwurf vorgesehenen weitreichenden Eingriffe in die grundrechtlich geschützte Privatautonomie vorzunehmen.

Als nicht hinnehmbar bezeichnet Doetz die Regelung im Referentenentwurf, wonach künftig individuell geschlossene Vereinbarungen zwischen Urhebern und Medienunternehmen nicht mehr gelten sollen. Eine solche Regelung hätte kaum absehbare wirtschaftlichen Risiken für die Medienunternehmen in Deutschland zur Folge und stößt beim VPRT auf entschiedenen Widerstand.

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