VPRT lehnt die Positionen der Landesmedienanstalten zur Revision der EG-Fernsehrichtlinie ab

(Bonn) - Die von der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) vorgelegte Stellungnahme zur Revision der EG-Fernsehrichtlinie wurde von VPRT-Präsident Jürgen Doetz als Mogelpackung gewertet: „Was von den Medienanstalten lauthals als Abbau von Regulierungsmaßnahmen verkauft wird, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Rückfall in alte Positionen aus der Mottenkiste der Medienpolitik. Hier hat anscheinend der Mut und die Zukunftsorientierung gefehlt, die Novellierung der EG-Fernsehrichtlinie als eine Chance zu begreifen, die Zeiten der Werbesekunden-Zählerei hinter sich zu lassen und eine der wenigen Wachstumsbranchen im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig auszugestalten.“

Obwohl Bund und Länder deutlich auf verstärkte Selbstkontrolle und Deregulierung setzen, halten die Landesmedienanstalten mit ihrem Forderungskatalog nicht nur am Status Quo fest, sondern fordern schärfere und noch detailliertere Vorgaben. So soll neben der bestehenden Werbemengenbeschränkungen und den exakten Platzierungsvorgaben u.a. durch Blockwerbe- und Abstandsgebote jetzt auch z.B. die Einblendung von Sponsoringhinweisen genau vorgeschrieben werden. Insbesondere der wirklichkeitsfremde Versuch, heute im Detail noch nicht entwickelte interaktive Werbeformen in das starre Regulierungskonzept der TV-Werbung zu pressen, steht der politisch gewollten raschen Einführung digitaler TV- und Zusatzdienste diametral entgegen.

„Wenn man sich vor Augen hält, dass die novellierte EG-Fernsehrichtlinie frühestens 2005 in Kraft treten wird, zeugen die von der DLM dargelegten Forderungen von kleinmütiger Besitzstandswahrung, dies erklärt auch die pauschale und unbegründete Kritik an der Selbstkontrolle.“

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