Vorziehen der Steuerreform nicht auf Kosten der Bürger

(Berlin) - Die Stärkung der Konsumnachfrage und des Investitionsklimas durch das geplante Vorziehen der 3. Steuerreformstufe von 2005 auf 2004 kann nur im Wege einer höheren Nettokreditaufnahme finanziert werden. Diese Forderung erhob der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am 8. Oktober bei der Anhörung zum Regierungsentwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vor dem Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages.

Die Bundesregierung habe diese Maßnahme mit dem Argument beschlossen, die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts bekämpfen zu wollen, heißt es in der Stellungnahme des DGB. Dieser Ansatz wird vom DGB nach wie vor für richtig angesehen. Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die Kosten der Steuersenkung von insgesamt 15,5 Milliarden Euro in 2004 nur zu rund 5,5 Milliarden Euro durch verschiedene Einsparmaßnahmen gegenfinanzieren will, trifft hinsichtlich seiner Finanzierungsstruktur auf die Zustimmung des DGB. Nennenswerte Wachstumseffekte entstehen aus Sicht des DGB nur, wenn die öffentliche Hand die gesamtwirtschaftliche Nachfrage durch eine höhere Nettoneuverschuldung finanziert. Grundsätzlich gilt, dass jeder durch Einsparmaßnahmen gegenfinanzierte Euro die Wachstumseffekte schwächen wird.

Inzwischen haben sich jedoch offensichtlich die Geschäftsbedingungen geändert: Eine maßgebliche Zahl an Arbeitnehmerhaushalten wird, wegen verschiedener Maßnahmen zur Gegenfinanzierung (Arbeitsmarkt-, Gesundheitsreform, Streichung Pendlerpauschale und Eigenheimzulage, etc.) ihre Steuerentlastung selbst finanzieren. Dies vor dem Hintergrund, dass Besserverdienende mit einem Verdienst von über 50.000 Euro etwa vier Fünftel des gesamten Entlastungsvolumen für sich verbuchen können. Das Gesamtpaket bekommt zunehmend eine soziale und ökonomische Schieflage. Deswegen ist der DGB ebenso wie der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust dafür, den Spitzensteuersatz nicht - wie geplant - auf 42 Prozent, sondern nur auf 45 Prozent abzusenken.

Sollte der Anteil der Finanzierung aus Nettokreditaufnahme im Zuge der politischen Konsensbildung weiter abgesenkt werden, so wäre die Steuerreform eine wachstumspolitische Mogelpackung. Die Entzugseffekte von geringeren Staatsausgaben und Subventionskürzungen haben dann in etwa die gleiche Größenordnung wie die Antriebskräfte der Steuerentlastung. Die Steuerreform würde unter diesen Umständen keinen wesentlichen Beitrag zum Wirtschaftswachstum beisteuern.

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