Vorschläge zur Gemeindefinanzreform unzureichend

(Köln) - Als "Schritt in die richtige Richtung" aber "in der Entlastungswirkung für die Kommunen unzureichend" bewertet Heinz Ossenkamp, komba Bundesvorsitzender und stellv. Dbb Bundesvorsitzender, die Vorschläge der Bundesregierung zur Gemeindefinanzreform.

Die Ausweitungen der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer und die richtige Zusammenfassung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe schaffen als Einzelmaßnahme nicht die notwendige Entlastung der katastrophalen kommunalen Haushaltssituation.

Bei Kassenkrediten von derzeit 12 Milliarden Euro sitzt auch nach den Reformvorschlägen der Pleitegeier auf den Rathäusern.

Um vor dem Hintergrund dieser alarmierenden Finanzsituation wieder stabile Finanzen und eine damit verbundene Investitionsoffensive der Kommunen zu erreichen, muss ein durchgreifender Aufgabenabbau und eine massive Eindämmung der Gesetzesflut Reformbestandteil werden.

Nur wenn zukünftig klar ist, dass bei Aufgabenzuweisungen durch Bund und Länder, diese Aufgaben auch von dort bezahlt werden, kann das Ziel der Gemeindefinanzreform erreicht werden.

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