Vorschläge der Rürup-Kommission nicht verwässern / VhU erwartet konsequente Umsetzung durch die Politik

(Frankfurt am Main) - Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) begrüßt die am 28 .August vorgestellten Vorschläge der Rürup-Kommission zur Reform der sozialen Sicherungssysteme und sieht als Herzstück das Konzept für eine nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung. Auf dieser Grundlage müssten nunmehr konsequente Entscheidungen in der Politik getroffen werden, die den Reformansatz erweitern und konsequent wie schnell umsetzen sollten.

Oberstes Ziel für die Sanierung der Rentenversicherung sei die schrittweise Anpassung des Bruttorentenniveaus über einen Nachhaltigkeits- bzw. Demografiefaktor, so die VhU. Der Spitzenverband der hessischen Wirtschaft fordert ferner eine nach Geburtsjahrgängen gestaffelte Anhebung der abschlagsfreien Altersgrenze auf das 67. Lebensjahr, beginnend mit dem Jahr 2012. Zudem müssten die Abschläge bei vorzeitigem Rentenbeginn von heute 0,3 auf 0,5 Prozent pro Monat heraufgesetzt werden.

Kritisch bewertet die VhU die Vorschläge der Rürup-Kommission zur Begrenzung des Beitragssatzanstiegs auf 22 Prozent im Jahr 2030. Besser sei es, den Beitragssatz auf unter 19 Prozent zu senken und dafür die Leistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung deutlich zu straffen. Hierzu gehörten eine sozial angemessene Konzentration der Hinterbliebenenversorgung auf Personen ohne ausreichendes eigenes Einkommen sowie die Streichung der beitragsfreien und Renten erhöhenden schulischen Anrechnungszeiten.

Mit Sorge sieht die VhU die Gefahr in der Politik, dass die Vorschläge der Rürup-Kommission zerredet und verwässert würden. Dazu gehöre vor allem ein Ausweichen in der Diskussion um eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Überlegungen, wie das volle Ausschöpfen der heutigen Altersgrenze mit 65 Jahren ohne Verlängerung der Lebensarbeitszeit erreicht werden könne, kurierten nur die Symptome, entlasteten aber die Rentenversicherung nicht nachhaltig, kritisiert die VhU mit Blick auf den von ihr diagnostizierten "Infarktpatienten Deutschland".

Das Positionspapier der VhU "Therapie für den Infarktpatienten Deutschland" ist abrufbar unter www.vhu.de

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