Vorschläge der Pällmann-Kommission / Einführung der höheren Lkw-Maut nur bei vollständiger Entlastung durch Kfz- und Mineralölsteuer

(Bonn) - Die Vorschläge der von Bundesverkehrsminister Klimmt eingesetzten „Kommission Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ zur Höhe der ab dem Jahre 2003 vorgesehenen entfernungsabhängigen Autobahnbenutzungsgebühr für schwere Lkw sind für den Bundesverband Spedition und Logistik e.V., Bonn, nur akzeptabel, wenn dadurch die finanziellen Lasten des Lkw nicht weiter erhöht werden. Der BSL betrachtet die Lkw-Maut zwar durchaus als ein geeignetes Instrument, die stark unterschiedlichen Steuerbelastungen der europäischen Frachtführer und selbsteintretenden Spediteure anzugleichen. Dies erfordere jedoch eine Kompensation durch Absenkung der Kfz-Steuer auf das europäische Mindestniveau für einen 40-Tonnen-Lastzug von 1.369 DM und der Mineralölsteuer um 30 Pfennig pro Liter. Weitere Belastungen – so der Verband in einer Pressemitteilung – könnten weder die Speditions- und Logistikbranche noch die deutsche Wirtschaft tragen. Nach Auffassung des BSL würden damit viele Verkehrsunternehmen in den Ruin getrieben und der Standort Deutschland wesentlich geschwächt.


Eine Lkw-Maut von 25 Pfennig pro Kilometer, wie es die Kommission vorschlägt, verteuere die Einsatzkosten eines im Fernverkehr tätigen Lkw um über 20.000 DM pro Jahr. Aufgrund des hohen Wettbewerbsdrucks, der nicht zuletzt auch durch die vielen inzwischen auf dem deutschen Markt tätigen ausländischen Frachtführer verursacht werde, ließen sich diese Zusatzkosten allenfalls in einem geringen Ausmaß an den Markt weitergeben. „Während die westeuropäischen Nachbarstaaten dem heimischen Verkehrsgewerbe Steuererleichterungen gewähren, soll in Deutschland weiter kräftig draufgesattelt werden,“ klagt der Verband. Auch mit einer fairen Wegekostenfinanzierung könne der vorgeschlagene Gebührensatz nicht begründet werden, stellt der BSL fest. Alle seriösen Wegekostenrechnungen belegten, dass der Lkw bereits heute weit mehr als die ihm zurechenbaren Wegekosten abdeckt.

Der BSL warnt vor der Illusion, den defizitären Güterverkehr der Bahn durch zusätzliche Belastungen des Lkw sanieren zu können. „Die gestiegenen Transportanforderungen der Wirtschaft können nur vom Lkw, aber nicht von der Schiene und der Binnenschiffahrt erfüllt werden,“ ist der BSL überzeugt. Eine von Wunschdenken befreite Verkehrspolitik komme daran nicht vorbei und müsse die Investitionen für den Ausbau der Verkehrswege erhöhen. Insbesondere müssten Mittel zum Ausbau eines leistungsfähigen Fernstraßennetzes bereitgestellt werden. Eine primäre Verwendung der durch die entfernungsabhängige Lkw-Maut erzielten Mehreinnahmen von vier bis fünf Milliarden DM jährlich zur Sanierung der DB AG sowie für den allgemeinen Haushalt sei nicht tragbar und ginge zu Lasten des Standorts Deutschland.

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