Vorratsdatenspeicherung: Kommission muss offenen Bruch des Europarechts endlich beenden

(Berlin) - Heute haben sich über 60 Unterzeichner, darunter neben zivilgesellschaftlichen Organisationen und Netzwerken auch zahlreiche Wissenschaftler und Aktivisten aus ganz Europa, in einem offenen Brief und mit Beschwerden an die Europäische Kommission gewandt. Mit der Aktion ruft das Bündnis die Kommission dazu auf, endlich konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um einen seit Jahren fortdauernden Verstoß gegen EU-Grundrechte zu beenden.

"Obwohl der Europäische Gerichtshof der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung schon mehrfach eine klare Absage erteilt hat, sind in insgesamt 17 Mitgliedstaaten der EU, darunter auch Deutschland, nach wie vor Gesetze über die pauschale Protokollierung der elektronischen Kommunikation in Kraft. Diese zur Schau getragene Gleichgültigkeit ist nicht nur ein Affront gegen die Autorität des Gerichtshofes, sondern vor allem gegen die Grundrechte der Bürger*innen.

Die Kommission darf diesen offenen Bruch mit Werten und Kerngedanken der EU nicht länger tolerieren. Wir verlangen daher, dass der hartnäckigen Verweigerungshaltung der Mitgliedstaaten endlich mit Vertragsverletzungsverfahren begegnet wird", erklärt Elke Steven, Geschäftsführerin des Vereins Digitale Gesellschaft.

Zuletzt hatte der Europäische Gerichtshof am 21. Dezember 2016 entschieden, dass eine anlasslose Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten aus der elektronischen Kommunikation die EU-Grundrechte auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten verletzt. Seit nunmehr insgesamt 551 Tagen spielen neue und alte Bundesregierung, ebenso wie die Regierungen in insgesamt 16 anderen Mitgliedstaaten der EU, auf Zeit und geben vor, zunächst genauer prüfen zu müssen, ob die deutschen Vorschriften im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH stehen. Mit der heutigen Aktion ruft das Bündnis die EU-Kommission dazu auf, diesen Schwebezustand zu beenden und Vertragsverletzungsverfahren gegen die betreffenden Mitgliedstaaten einzuleiten.

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