Vorratsdatenspeicherung dringend notwendig / Schnelle Neuregelung gefordert - Quick-Freeze keine taugliche Alternative

(Berlin) - Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Bundesregierung aufgefordert, rasch ein neues Gesetz zur Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten vorzulegen.

"Die Vorratsdatenspeicherung ist für die Strafverfolgung dringend notwendig", sagte DRB-Vorsitzender Christoph Frank in Berlin. In nahezu allen Bereichen mittlerer bis schwerer Kriminalität seien Telefon- und Internetverbindungsdaten ein wesentlicher, oft der einzige Ansatz für Ermittlungen. An dieser Bewertung habe auch das kritische Gutachten des Max-Planck-Instituts zum Nutzen von Vorratsdaten nichts geändert, das wegen einer nicht ausreichenden Datenbasis wenig aussagekräftig sei.

Die EU-Kommission hat der Bundesrepublik inzwischen ein Ultimatum gestellt. Innerhalb von vier Wochen muss die Bundesregierung die EU-Richtlinie von 2006 zur Vorratsdatenspeicherung umsetzen - sonst wird die EU-Kommission Klage beim Europäischen Gerichtshof wegen Verletzung der EU-Verträge einreichen. In einem möglichen Prozess droht Deutschland ein Bußgeld in Millionenhöhe.

"Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2010 liegt die Blaupause für eine Neuregelung seit langem auf dem Tisch", erklärte Frank. Der Gesetzgeber müsse diese jetzt endlich umsetzen. Den von der Bundesjustizministerin ins Spiel gebrachten Ansatz eines schnellen Einfrierens von Verbindungsdaten hält Frank nicht für eine taugliche Alternative. In der Regel würden Verkehrsdaten von Telefon- und Internetanbietern nur noch wenige Tage gespeichert, "eine Quick-Freeze-Regelung liefe also weitgehend ins Leere", warnte er.


Der Deutsche Richterbund ist der größte Berufsverband der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Deutschland. 25 Landes- und Fachverbände mit rund 15.000 Mitgliedern (bei rund 25.000 Richtern und Staatsanwälten insgesamt) vereinigen sich unter seinem Dach. Der Deutsche Richterbund vertritt die Interessen seiner Mitglieder gegenüber Regierungen, Parlamenten und Öffentlichkeit.

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