Vorrang für Zukunfts- und Modernisierungsinvestitionen

(Berlin) - Anlässlich der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz zu den Folgen des Bundesverfassungsgerichtsurteils sowie nach dem für 2023 von der Bundesregierung beschlossenen Nachtragshaushalt erklärt Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):

"Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Krise beschrieben, aber keine Klarheit geschaffen. Dabei ist es in dieser finanzpolitischen "neuen Realität" wichtiger denn je, die finanziellen Ressourcen effizient und zielgerichtet einzusetzen.

Betriebe brauchen Orientierung und Planungssicherheit für ihre Personal- und Investitionsentscheidungen. Das Handwerk appelliert an die Bundesregierung, bei den anstehenden Haushaltsplanungen Zukunfts- und Modernisierungsinvestitionen unbedingt Vorrang einzuräumen. Die Finanzpolitik muss daran ausgerichtet sein, wachstums- und zukunftsstärkende Impulse zu geben und die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und Betrieben zu sichern. Es sind Zukunftsinvestitionen, die langfristig die Steuereinnahmen sichern, die es wiederum braucht, um einen leistungsfähigen Staat am Laufen zu halten. Nur bei einer guten wirtschaftlichen Entwicklung ist sichergestellt, dass die Steuereinnahmen stabil bleiben und sich dann auch der Sozialstaat nachhaltig finanzieren lässt. Und nur so lassen sich ökonomische, ökologische und soziale Anliegen und deren Finanzierung in eine Balance bringen.

Da Investitionen in hochqualifizierte Fachkräfte, nachhaltige Betriebs- und Produktionsprozesse sowie innovative Technologien unabdingbar für die Transformation und Modernisierung unseres Landes sind, besteht aus Sicht des Handwerks die Notwendigkeit, Haushaltsmittel gezielt in die Bereiche Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung zu lenken und zudem überall dort fiskalpolitische Anreize zu schaffen, wo Modernisierungsaufgaben bewältigt werden müssen. Gleichzeitig gilt es, die Digitalisierung für eine größere Effizienz von Verwaltungsleistungen voranzutreiben, und zugleich durch einen deutlich entschlosseneren Bürokratieabbau als bislang Kosten zu verringern."

Quelle und Kontaktadresse:
Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. (ZDH) Pressestelle Mohrenstr. 20/21, 10117 Berlin Telefon: (030) 20619-0, Fax: (030) 20619-460