Vorgezogene Neuwahlen / Wer Arbeitnehmerrechte abschafft, wird von Arbeitnehmern nicht gewählt

(Hamburg) - Aller Voraussicht nach wird es im Herbst vorgezogene Bundestagswahlen geben. Damit soll eine längere Blockade zwischen rot-grüner Regierung und unionsdominiertem Bundesrat vermieden werden. Insofern ist diese Entscheidung von Bundeskanzler Schröder nachvollziehbar und für die gesetzgebende Arbeit in Deutschland sicherlich förderlich. Ob sie auch verfassungsrechtlich legitim ist, wird derzeit gerade geprüft.

Welche Partei aus Arbeitnehmer- bzw. Gewerkschaftssicht bei dieser Wahl die beste Alternative (bzw. das kleinste Übel) wäre, hängt von ihren Konzepten zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen ab. Hier müsste die Union erst einmal „Butter bei die Fische packen“, um zu beweisen, dass sie es besser könnte als SPD und Grüne. Ein Angriff auf den Kündigungsschutz, wie von der Union wiederholt gefordert, leistet erfahrungsgemäß genau das Gegenteil. Auch eine Liberalisierung der Öffnungszeiten in Biergärten - als wirtschaftsfördernde Maßnahme von der FDP in Nordrhein-Westfalen am Tag nach der Wahl verkündet - ist sicher kein Weg, um in Deutschland ausreichend qualifizierte Arbeitsplätze zu schaffen. Und einen Aufschwung der Binnenkonjunktur brauchen wir ja besonders dringend. Wie der Aufschwung ohne gut bezahlte, optimistische und deshalb konsumfreudige Arbeitnehmer erreicht werden soll, ist ein Rätsel, das weder SPD noch Union bisher lösen konnten.

Der Erhalt von Arbeitnehmerrechten und der Tarifautonomie sind zwei wichtige Punkte, an denen sich die Wahlkonzepte aller Parteien messen lassen müssen. Die künftige Finanzierung des Gesundheitssystems – Stichwort Bürgerversicherung oder Kopfprämie – ist eine weitere Herausforderung. Jede Partei, die Wählerstimmen gewinnen will, muss hierfür ein tragfähiges Konzept vorlegen. Aber auch Familien- und Frauenpolitik sind aus Sicht von ADEXA keine vernachlässigbaren Größen. Last but not least ist es die Bildungspolitik, die den Ausschlag dafür geben wird, wie gut es Deutschland in Zukunft gehen wird.

ADEXA fordert daher von allen Parteien: Statt schwammiger Slogans braucht Deutschland mutige, zukunftsfähige und klare Konzepte. Eine weitere Drangsalierung von Arbeitnehmern und Arbeitslosen braucht es nicht!

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