Vorfahrt für Wachstum und Beschäftigung

(Berlin) - Die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg e.V. (UVB) hat auf ihrer Jahrespressekonferenz auf die wichtigsten wirtschaftspolitischen Weichenstellungen des Jahres hingewiesen. Neben der Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses zum Bau des Flughafens BBI vor dem Leipziger Bundesverwaltungsgericht gehört dazu auch das Verfahren zur Haushaltsnotlage Berlins vor dem Bundesverfassungsgericht, das am 26. April beginnen wird.

Ein besonderer Schwerpunkt der Jahrespressekonferenz war der Appell an die Landesregierungen in Berlin und Brandenburg, die Verbesserung der Rahmenbedingungen zu einer täglichen Pflichtaufgabe zu machen. Insbesondere vor dem Hintergrund der bevorstehenden Berliner Abgeordnetenhauswahl warnte UVB-Hauptgeschäftsführer Dr. Hartmann Kleiner:

„In der Vergangenheit haben Wahlen politische Entscheider in ihren Taten oft gebremst. Doch genau das können wir uns diesmal unter keinen Umständen leisten. Vielmehr appelliere ich an die verantwortlichen Politiker, jeden Tag in diesem Jahr im Sinne der Entwicklung der Region zu nutzen. Insbesondere der unverändert bestehende Wachstumsrückstand des Bruttoinlandsprodukts in Berlin-Brandenburg muss endlich reduziert werden und mindestens zum Bundesdurchschnitt aufschließen. Bei allen anstehenden Entscheidungen lautet unsere Forderung darum: Vorfahrt für Wachstum und Beschäftigung!“

Der Schlüssel dazu liegt nach Überzeugung der UVB bei der Entwicklung der Industrie. Die Vergangenheit hat belegt, dass gute Jahre für das verarbeitende Gewerbe die gesamte Region vorangebracht haben, schlechte jedoch automatisch das BIP der Region nach unten gezogen haben.

Dr. Kleiner: „Um den Industriestandort zu stärken, muss vor allem das Land Berlin seine Investitionsschwäche überwinden. Doch in der Realität gehen die Investitionen seit Jahren stetig zurück. Sie liegen mit 1,8 Milliarden Euro nur noch bei knapp 9% der Gesamtausgaben. Darin sind sogar schon die jährlichen Zuschüsse an die BVG in Höhe von 365 Millionen Euro enthalten. Im Straßenbau stehen dagegen einem jährlichen Sanierungsbedarf von ca. 360 Millionen Euro 2006 nur 183 Millionen Euro Investitionsmittel gegenüber. In der Folge verschlechtern sich die Rahmenbedingungen immer mehr und dann nimmt natürlich auch die Investitionsbereitschaft der Unternehmen ab.“

Quelle und Kontaktadresse:
Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg e.V. (UVB) Pressestelle Am Schillertheater 2, 10625 Berlin Telefon: (030) 31005-0, Telefax: (030) 31005-166