Vorauseilender Gehorsam: BMEL startet Anhörung zur EUDR-Umsetzung trotz Aufschub der EU-Verordnung

(Berlin) - Während in Brüssel noch über die Details und den Zeitpunkt der Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) diskutiert wird und eine erneute Überarbeitung der Verordnung im Raum steht, hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) überraschend die Länder- und Verbändeanhörung zur nationalen Umsetzung der EUDR gestartet. Dieser Schritt kommt zu einem Zeitpunkt, der die gewonnenen Spielräume der Fristverschiebung auf EU-Ebene ignoriert und setzt die Beteiligten unter unnötigen Zeitdruck.

Überhasteter Start der Anhörung – BMEL ignoriert EU-Aufschub
„Das Vorgehen des BMEL ist unverhältnismäßig und erfolgt ohne Rücksicht auf die andauernden Diskussionen auf EU-Ebene,“ erklärt Max von Elverfeldt, Vorsitzender der Familienbetriebe Land und Forst. „Statt die Zeit zu nutzen, um praktikable Lösungen zu finden und übermäßige Bürokratie zu verhindern, drängt das Ministerium auf eine überstürzte Umsetzung, die für Unternehmen und Waldbesitzer erhebliche Unsicherheiten schafft.“

Am 2. Oktober 2024 hat die EU-Kommission einer Verschiebung der Umsetzungsfrist der EUDR zugestimmt, um den betroffenen Mitgliedstaaten mehr Zeit zur Vorbereitung zu geben. Derzeit wird auf europäischer Ebene noch darüber verhandelt, wie die Verordnung praxistauglich gestaltet werden kann. Doch obwohl der Anwendungsstart aufgeschoben wurde, hat das BMEL bereits die nationale Anhörung eingeleitet.

Zu kurze Fristen: Familienbetriebe fordern Verlängerung der Anhörungsphase
Besonders kritisch ist die extrem kurze Frist, in der Stellungnahmen von Verbänden und Ländern eingeholt werden sollen. Dies setzt alle Beteiligten unter unnötigen Druck und gefährdet die sorgfältige Auseinandersetzung mit den komplexen Anforderungen der Verordnung. Die Familienbetriebe Land und Forst fordern daher eine längere Frist und eine fundierte Diskussion, um die Umsetzung der EUDR so zu gestalten, dass sie praxisnah und bürokratiearm bleibt.

„Die Familienbetriebe stehen uneingeschränkt hinter dem Ziel, die weltweite Entwaldung zu stoppen,“ so Elverfeldt weiter. „Doch die aktuelle Vorgehensweise des BMEL ist ein Rückschritt. Wir brauchen keine überhasteten Entscheidungen, sondern eine sorgfältige und durchdachte Gesetzgebung, die nicht nur auf dem Papier funktioniert, sondern auch in der Praxis.“

Dringender Appell: Mehr Zeit für praxistaugliche Lösungen
Die Familienbetriebe Land und Forst fordern das BMEL auf, die Anhörung zu verlängern und die gewonnenen Zeiträume auf EU-Ebene sinnvoll zu nutzen, um praxistaugliche Lösungen zu erarbeiten. Gleichzeitig appellieren sie an die Bundesregierung, weiterhin Druck auf Brüssel auszuüben, um die notwendigen inhaltlichen Anpassungen der EUDR voranzutreiben.

Über die Familienbetriebe Land und Forst
Als Dachorganisation von elf Landesverbänden vertreten wir erfolgreich die Interessen von land- und forstwirtschaftlichen Familienbetrieben auf nationaler und europäischer Ebene. Wir setzen uns für den Schutz des privaten Eigentums und die Stärkung der Wirtschaftskraft im ländlichen Raum ein. Als Sprachrohr für unsere Mitglieder befinden wir uns im ständigen Dialog mit allen relevanten Stakeholdern. Unser Engagement gilt der unternehmerischen Freiheit und einer verantwortungsvollen, generationengerechten Politik.

Quelle und Kontaktadresse:
Familienbetriebe Land und Forst e.V. (FaBLF), Franziska Strasoldo-Graffemberg, Leiter(in), Claire-Walldoff-Str. 7, 10117 Berlin, Telefon: 030 2463046-0, Fax: 030 2463046-23