Von wegen Verbraucherschutz: Kritik am Verhaltenskodex der Mobilfunkbranche reißt nicht ab

(Berlin) - Nach zahlreichen Verbraucherschützern hat nun auch die Wirtschaftsinitiative „no abuse in internet“ (naiin) den von der deutschen Mobilfunkbranche verabschiedeten Verhaltenskodex kritisiert. Zugleich rief die Initiative den Gesetzgeber dazu auf, an seinen aktuellen Vorhaben zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Mobilfunk festzuhalten. „Die freiwillige Selbstverpflichtung der Mobilfunkbranche nutzt das mangelnde Fachwissen der deutschen Mobilfunkkunden aus und dient ausschließlich den Interessen der beteiligten Unternehmen“, bemängelt naiin-Präsident Arthur Wetzel.

Der von Mobilfunkunternehmen unterzeichnete Verhaltenskodex umfasst unter anderem Regelungen wie das Handshake-Verfahren für Abo-Services sowie Richtlinien zur Preistransparenz und Kündigung von Premium-Diensten. Das sind allerdings allesamt Standards, die dank den Bemühungen des Gesetzgebers mit den Änderungen zum Telekommunikationsgesetz aller Voraussicht nach ohnehin ab Anfang 2007 für alle Anbieter verpflichtend sein werden. „Man darf sich fragen, ob hier wirklich Verbraucherschutz oder doch nur ausgefeiltes Marketing und Selbstschutz vor drohender Regulierung des Mobilfunkbereichs betrieben wird“, zeigt sich auch Claudia Kalenberg, Geschäftsführerin der Freiwilligen Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste (FST), wenig angetan vom jüngsten Vorstoß der Mobilfunker.

Die Diskussion um die Stärkung der Rechte von Kunden im Mobilfunkbereich dauert bereits mehrere Jahre an. Ungenaue Preisangaben, verzwickte Klingelton-Abos bis hin zu mangelnder Kostenkontrolle, die zahlreiche Mobilfunknutzer in die Schuldenfalle trieben, wurden unlängst von Verbraucherschutzverbänden moniert und waren bereits Gegenstand zahlloser Gerichtsverfahren. “Die Mobilfunkbranche hat jahrelang nicht auf diese Entwicklungen reagiert und sich kein Bisschen für die Rechte ihrer Kunden stark gemacht“, resümiert Wetzel. Nun wolle man mit der eilig auf den Weg gebrachten Selbstverpflichtung, dem Gesetzgeber die Butter vom Brot nehmen. Umso wichtiger sei es, dass der Gesetzgeber an den vorgesehenen Änderungen festhält.

„Der alles andere als freiwillig zustande gekommene Verhaltenskodex ist nämlich ein zahnloser Tiger“, ergänzt naiin-Geschäftsführer Dennis Grabowski. Und in der Tat: Ernstzunehmende Konsequenzen drohen den Anbietern, die gegen die Selbstverpflichtung verstoßen nicht. Lediglich die Streichung von der Unterzeichnerliste ist als Ahnungsinstrument vorgesehen. Die beteiligten Unternehmen können dem Kodex somit jederzeit den Rücken kehren. „Der Verbraucher ist der große Verlierer dieser Selbstverpflichtung. Die Unternehmen spielen mit seinen Ängsten, Sorgen und Interessen. Es ist demnach keinesfalls eine Auszeichnung für ein Unternehmen auf der Unterzeichnerliste dieses ominösen Verhaltenskodexes zu stehen“, so Grabowski.

Zu den Unterzeichnern der umstrittenen Selbstverpflichtung zählen neben T-Mobile, Vodafone, E-Plus und O2 auch Anbieter wie Jamba und ZED. naiin kündigte im Übrigen an, die Umsetzung des Kodexes, die bis zum 1. Oktober dieses Jahres erfolgen muss, detailliert prüfen zu wollen.

Über naiin - no abuse internet
no abuse in internet - naiin - der Verein gegen Missbrauch im Internet - wurde im August 2000 gegründet und widment sich der Bekämpfung von Internet-Kriminalität. Zu den Gründungsmitgliedern zählen namhafte Personen, Organisationen und diverse Unternehmen der IT-Branche. So waren u.a. die Berliner STRATO AG, der Provider 1&1 sowie die Domain-Registrierungsstelle DENIC an der Gründung des Vereins beteiligt. Schirmherr von naiin ist Prof. Dr. Helmut Thoma, früherer Chef des Privatsenders RTL.

Seit November 2000 unterhält naiin die Meldestelle "netwatch". Bei dieser können Internet-Nutzer rechtswidrige Internet-Inhalte beanstanden. In seiner Eigenschaft als Institution der Freiwilligen Selbstkontrolle geht naiin den eingehenden Hinweisen nach und ergreift technische sowie juristische Maßnahmen gegen rechtswidrige Inhalte und deren Urheber. Hinweise nimmt naiin unter www.naiin.org oder via E-Mail an netwatch@naiin.org entgegen.

Quelle und Kontaktadresse:
no abuse in internet - Verein gegen Missbrauch im Internet e.V. (NAIIN) Pressestelle Friedrichstr. 171, 10117 Berlin Telefon: (030) 469993758, Telefax: (030) 469993759