Von Staat und Krankenkassen finanziert / DGVP bezweifelt Unabhängigkeit der „Unabhängigen Patientenberatung“

(Heppenheim) - Alles andere als unabhängig - so beurteilt die Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP) die neu gegründete „Unabhängige Patientenberatung“. Die angekündigte kostenlose Beratung wird über den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen in einem Modellvorhaben nach § 65 b des fünften Sozialgesetzbuches gefördert.

Diese Förderung lässt nach Einschätzung des DGVP - Präsidenten Wolfram-Arnim Candidus keinesfalls erwarten, dass Patienten dazu aufgefordert werden, sich zum Beispiel gegen die vielfachen widerrechtlichen Leistungsverweigerungen durch ihre Krankenkassen zu wehren. Vielmehr werde den Patienten dieses Kassenverhalten zu Lasten der Patienten als objektiv und unumgehbar dargestellt werden, vermutet Candidus. Erfahrungen von einzelnen Selbsthilfegruppen, die bereits von den Krankenkassen gefördert werden sei es, dass sie mit krankenkassenkritischen Tönen ihre Förderung aufs Spiel setzen.

Die Verbraucherzentralen als Partner im Beratungsangebot finanzieren sich in der Regel aus staatlichen Mitteln und Beratungsentgelten. Kritik an den staatlichen Vorgaben im Gesundheitswesen sei von daher kaum zu erwarten. „Das ist auch nicht Sache der Verbraucherzentralen. Wenn sie gut arbeiten - und das tun die meisten - dann können sie die bestehende Rechtslage darlegen. Von der Rolle einer unabhängigen Patientenberatung oder gar Patientenvertretung sind sie jedoch meilenweit entfernt“, stellte Candidus fest.

Institutionelles Fördermitglied des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen sei unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund. Nach eigener Darstellung auf den Internetseiten des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen heißt es da: „Der Deutsche Gewerkschaftsbund streitet für eine solidarische Gesellschaft. Er ist die Stimme der Gewerkschaften gegenüber politischen Entscheidungsträgern und in Bund, Ländern und Gemeinden und koordiniert die gewerkschaftlichen Aktivitäten. Seit seiner Gründung 1949 ist er dem Prinzip der Einheitsgewerkschaft verpflichtet: pluralistisch und politisch unabhängig, keineswegs jedoch neutral.“

„So ehrlich wie der DGB in dieser Kurzdarstellung ist die neue Patientenberatung nicht. Sie schmückt sich mit dem Etikett neutral, ohne es zu sein“, kritisierte Candidus.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten e.V. (DGVP) Pressestelle Lehrstr. 6, 64646 Heppenheim Telefon: (06252) 94298-0, Telefax: (06252) 94298-29