Von modernem Zuwanderungsrecht noch weit entfernt

(Berlin) - Am 7. November will das Bundeskabinett den Entwurf für ein Zuwanderungsgesetz verabschieden. „Von einem modernen Zuwanderungsrecht sind wir noch weit entfernt“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am 5. November in Berlin. Er bewertete die Kabinettsvorlage zwar als Fortschritt gegenüber dem ersten Entwurf des Bundesinnenministeriums, allerdings seien wichtige Forderungen der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände für eine gestaltende Einwanderung nicht erfüllt. Die Koalition beschränke sich immer noch auf die rein aufenthaltsrechtlichen Fragestellungen.

„Wer populistischen Forderungen nach weiterer Begrenzung der Zuwanderung entgegen treten will, muss die Einwanderung mit bildungs- und beschäftigungspolitischen Maßnahmen verbinden“, sagte Putzhammer. Daher dürften Ausländer, die bereits in Deutschland leben, nicht länger vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen bleiben. Zudem müssten Eingliederungsmaßnahmen für arbeitslose Migranten verstärkt werden. Die vorgeschlagenen Übergangsregelungen müssten im weiteren parlamentarischen Verfahren überarbeitet werden. „Notwendig ist eine Regelung, die neben einem gleichrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt auch die aufenthaltsrechtlichen Bedingungen für bereits lange in Deutschland lebenden Migranten verbessert“, forderte Putzhammer.

Als Fehlentscheidung bezeichnete Putzhammer den Vorrang für eine kurzfristige und befristete Zuwanderung von Arbeitskräften. „Gastarbeiteranwerbung auf diese Art hat schon in der Vergangenheit nicht funktioniert und letztlich die Arbeitslosigkeit bei Migranten erhöht“, betonte Putzhammer. Damit werde das Ziel, die Folgen der demografischen Entwicklung für die sozialen Sicherungssysteme aufzufangen, nicht erreicht. Deutschland brauche die Einwanderung von gut qualifizierten Arbeitskräften, die sich auch auf veränderte Anforderungen am Arbeitsmarkt einstellen könnten. „Notwendig ist ein an der langfristigen Arbeitsmarktentwicklung orientiertes System zur Dauereinwanderung mit flexiblen Quoten und einem Punktesystem zur Auswahl der Arbeitskräfte“ forderte Putzhammer.

Hinweis: Der letzte Absatz dieser Pressemitteilung muss heißen:

Positiv zu bewerten sind die Verbesserungen bei der Integration. Vorgeschlagen werden - wie bereits von der Zuwanderungskommission empfohlen - ein Basis- und ein Aufbaukurs von jeweils 300 Stunden. Aus Sicht der Gewerkschaften müssen die Inhalte so gestaltet sein, dass neben einer sprachlichen Grundausbildung auch Informationen über die Gesellschaft und das Arbeitsleben vermittelt werden.

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