Vollständige Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung ist Königsweg

(Berlin) - "Die ersatzlose Streichung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung ist ein Befreiungsschlag für den überregulierten Wettbewerb in Deutschland. Die von Bundeswirtschaftsminister Müller und Justizministerin Däubler-Gmelin geplante Gesetzesinitiative, über die beide Regelungen mit sofortiger Wirkung vollständig abgeschafft werden sollen, ist der Königsweg." Dies erklärte Dr. Michael Fuchs, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), am 17. November auf dem BGA-Unternehmertag in Berlin zu der jetzt bekannt gewordenen Entscheidung für einen gemeinsamen Referentenentwurf von Wirtschafts- und Justizministerium.

Fuchs zeigte sich erfreut, dass die quälende Diskussion um das Rabattgesetz jetzt vernünftig beendet würde. Die Gesetze wirkten sich bereits heute als Standortnachteil für die Bundesrepublik Deutschland aus. Wie sehr sich die Gesetze als Hemmschuh im Leistungswettbewerb auswirkten, ließe sich daran erkennen, dass immer wieder versucht worden sei, innovative Absatzstrategien wie das sogenannte Powershopping mit Hilfe des Rabattgesetzes zu untersagen. In Zukunft würden diese deutschen Gesetze, die in ihrer Ausprägung europaweit einmalig sind, die wirtschaftliche Entwicklung in maßgeblichen Handelsbereichen noch stärker behindern. Daher sei die Streichung notwendig und bereits überfällig.

Rabattgesetz und Zugabeverordnung sind Relikte einer Wirtschaftsordnung von anno dazumal. Wenn sie jetzt fallen, machen wir den Handel in Deutschland zukunftsfähig. Auch für den Verbraucher seien die Beschränkungen nachteilig. Es sei beispielsweise völlig widersinnig, mit dem Hinweis auf den Verbraucherschutz eine lebenslange Garantie auf Waren zu unterbinden. Verdeckte oder offene Preiserhöhungen werde es nach dem Wegfall von Rabattgesetz und Zugabeverordnung nicht geben. Der Wettbewerb im Handel und mündige Verbraucher würden dies verhindern. "Mondpreise wird es auf unserem Planeten nicht geben. Dies zeigen schon die Erfahrungen der Länder, in denen es kein Rabattgesetz gibt. Der Handel in Deutschland wird weiterhin eine verantwortungsbewusste Preisgestaltung garantieren", erklärte BGA-Präsident Fuchs auf dem Unternehmertag in Berlin.

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