Volkssolidarität lehnt FDP-Vorschlag zu Ostrenten ab

(Berlin) - "Die Volkssolidarität lehnt den Vorschlag der FDP zu einer schnellen Vereinheitlichung der Renten in Ost und West als zutiefst unsozial ab", erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Gunnar Winkler, am Mittwoch (31. März 2010) zu Äußerungen des stellvertretenden FDP-Fraktionschefs im Bundestag, Heinrich Kolb. "Damit würden nicht nur die heutigen Rentnerinnen und Rentner im Osten benachteiligt, sondern auch die Beschäftigten in den neuen Ländern."

Winkler kritisierte den FDP-Vorschlag, noch in diesem Jahr ein Gesetz zur Vereinheitlichung der Rentenberechnung in Ost und West zu verabschieden. "Es ist nicht hinnehmbar, wenn Herr Kolb dabei Einbußen für die Rentnerinnen und Rentner in Kauf nehmen will. Eine sofortige Vereinheitlichung würde den Rückstand beim Rentenwert Ost von heute 11,1 Prozent gegenüber dem der alten Länder auf Dauer festschreiben. Für den Eckrentner Ost macht das gegenüber seinem Kollegen mit der gleichen Lebensarbeitsleistung monatlich 139 Euro weniger Bruttorente aus."

Ebenso bedenklich sind laut Winkler die Folgen für die heute Beschäftigten in den neuen Ländern. "Eine sofortige Vereinheitlichung der Rentenberechnung hätte den ersatzlosen Wegfall der Umwertung bei den niedrigeren Ostgehältern zur Folge und damit deutlich geringere Rentenansprüche in der Zukunft. Die im Sozialgesetzbuch VI vorgesehene Umwertung sichert immer noch einen Nachteilsausgleich für die Ostbürger, der nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden darf. Ansonsten laufen wir Gefahr, noch weiter in neue Altersarmut zu laufen als dies ohnehin schon der Fall ist."

Wenn Kolb und andere gleiche Verdiensthöhen gegenüberstellen, werde nur die halbe Wahrheit erfasst. "Zu vergleichen ist die Entlohnung für gleichartige Tätigkeiten in Ost und West. Da zeigt sich ein ganz anderes Bild. So verdienen z. B. laut jüngster Umfrage des WSI-Tarifarchivs der Hans-Böckler-Stiftung Diplom-Kaufleute bzw. Diplom-Betriebswirte im Osten rund 20 Prozent weniger als ihre Kollegen/innen in den alten Bundesländern.
Der FDP ist als Regierungspartei zu empfehlen, mehr dafür zu tun, damit nach 20 Jahren deutscher Einheit solche gravierenden Lohnunterschiede ausgeglichen werden. Dann würde sich das Problem der Rentenangleichung nahezu von selbst erledigen."

Der Präsident der Volkssolidarität gab zu bedenken, dass die im Koalitionsvertrag beabsichtigte Vereinheitlichung des Rentenrechts neben einer Angleichung des Rentenwerts Ost nicht die Interessen der Beschäftigten im Osten aus dem Auge verlieren dürfe. "Ansonsten drohen die ohnehin nicht rosigen Aussichten der heute Jüngeren im Osten auf eine armutsvermeidende Alterssicherung noch düsterer zu werden."

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