Volkssolidarität kritisiert Kürzungsvorschläge bei Hartz IV

(Berlin) - "Mit Vorschlägen, die Hartz-IV-Regelsätze abzusenken und Formen der Zwangsarbeit einzuführen, wird keine Armut bekämpft, sondern soziale Ausgrenzung verschärft. Stattdessen brauchen wir eine wirksame Strategie, die eine umfassende Zurückdrängung von Armut ermöglicht und sozial Benachteiligten menschenwürdige Lebensperspektiven eröffnet." Damit wandte sich der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Prof. Dr. Gunnar Winkler am Dienstag (5. Januar 2010) gegen Vorschläge des Ökonomen Prof. Wolfgang Franz, den ALG II-Satz auf 251 Euro zu kürzen und Leistungsbezieher zu kommunaler oder sozialer Arbeit zu verpflichten. "Auch wenn Prof. Franz seine Vorschläge wiederholt, bleiben sie realitätsfremd und absurd. Sie tragen nur zur Stimmungsmache gegen die sozial Benachteiligten und von Armut Bedrohten bei."

Die Volkssolidarität warne davor, die Ideen des so genannten Wirtschaftsweisen und Regierungsberaters umzusetzen, betonte Winkler.
"Massnahmen gegen die Ursachen von Armut und sozialer Benachteiligung sind längst überfällig. Das Europäische Jahr gegen Armut und Ausgrenzung sollte genutzt werden, um konkrete Schritte auf den Weg zu bringen. Dazu gehören nicht nur die Erhöhung der Regelsätze für Grundsicherungsleistungen, sondern auch eine aktive Arbeitsmarktpolitik, um Beschäftigung zu sichern und einen gemeinwohlorientierten Beschäftigungssektor mit sozialversicherungspflichtigen Löhnen zu ermöglichen. Gerade in der Krise werden zuverlässig funktionierende Brücken benötigt, damit die Arbeitslosigkeit nicht noch mehr Menschen existentiell bedroht."

Winkler kritisierte eine fortgesetzte Stimmungsmache gegen sozial Benachteiligte, die immer weniger Chancen bekommen, aus ihrer zumeist unverschuldeten Situation aus eigener Kraft wieder herauszukommen. Es könne nur als realitätsfremder Hohn bezeichnet werden, wenn Prof. Franz diejenigen, die nach einem Jahr Arbeitslosigkeit nur noch ALG II bekommen, zu Zwangsarbeit verpflichten will. Zudem befördere ein niedrigerer Regelsatz mit höheren Hinzuverdienstgrenzen den weiteren Abbau regulärer sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung mit ausreichenden Löhnen durch Minijobs. "Solche Vorschläge sind auch ökonomisch unsinnig, da sie tiefe Löcher in die Sozialkassen reißen und die Binnennachfrage weiter schwächen würden."

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