Volkssolidarität für große Koalition gegen Rentenbetrug

(Berlin) - „Die Ankündigung von vier weiteren Renten-Nullrunden und sogar eventuellen Kürzungen gefährdet den sozialen Frieden. Man kann sie nur noch als Betrug nach der Wahl bezeichnen. Die Volkssolidarität wird dies nicht tolerieren“, erklärte heute Prof. Gunnar Winkler, Präsident der Volkssolidarität. Damit nahm er zur gestrigen Ankündigung des noch-SPD-Vorsitzenden Müntefering Stellung, die Renten in den nächsten vier Jahren nicht anzuheben und ggf. sogar nominal zu kürzen.

Winkler verwies darauf, dass die SPD vor den Wahlen zum Bundestag überall erklärt hat, sie wolle keine Renten kürzen. „Wer jetzt für die nächsten vier Jahre keine Rentenerhöhung vornehmen will, wird damit eine reale Rentenkürzung von ca. sieben Prozent zu verantworten haben, wenn eine jährliche Preissteigerungsrate von 1,7 Prozent zugrunde gelegt wird. Wer das nicht als Rentenkürzung ansehen will, leidet offensichtlich an einem krankhaften Realitätsverlust.“

Die von Müntefering nicht ausgeschlossene nominale Kürzung der Renten bezeichnete der Präsident der Volkssolidarität als gesetzwidrig. „Wenn die Sicherungsklausel gestrichen werden sollte, werden die Renten zur Verfügungsmasse der Politik. Rentnerinnen und Rentner müssen dann befürchten, dass sie um rechtmäßig erworbene Eigentumsansprüche betrogen werden.“

„Wenn die Politik das will, muss sie mit dem Widerstand der Betroffenen rechnen“, betonte Winkler. „Die Volkssolidarität ist bereit, an einer großen Koalition der Betroffenen aktiv mitzuwirken.“

Quelle und Kontaktadresse:
Volkssolidarität Bundesverband e.V. Tilo Gräser, PR-Referent Alte Schönhauser Str. 16, 10119 Berlin Telefon: (030) 27897100, Telefax: (030) 27593959

(tr)