Volkssolidarität fordert wirksame Schritte gegen soziale Spaltung
(Berlin) - "Der Kampf gegen die Armut in der Bundesrepublik muss endlich ernsthaft auf die politische Tagesordnung, gerade angesichts der gegenwärtigen Krise", forderte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Dr. Bernd Niederland am Montag (18. Mai 2009) in Berlin. "Es handelt sich um eine tiefe soziale und regionale Spaltung des Landes und der Gesellschaft mit weit reichenden Folgen. Deshalb unterstützt unser Verband die Forderung des Paritätischen Gesamtverbandes, den Regelsatz für Leistungen der Grundsicherung bei Langzeitarbeitslosigkeit, im Alter und bei Erwerbsminderung auf mindestens 440 Euro deutlich zu erhöhen. Das wäre ein erster Schritt, die Armut endlich wirksam zu bekämpfen."
Der vom Paritätischen Gesamtverband vorgestellte Armutsatlas zeige deutlich, dass die Armut immer weiter um sich greife, betonte Niederland. "Sie ist längst nicht nur ein flächendeckendes Problem in Ostdeutschland, sondern auch zunehmend in westdeutschen Regionen. Die Bundesregierung muss endlich gegensteuern. Ein `Weiter so´ hätte fatale Folgen."
Die Volkssolidarität unterstütze die Forderungen des Paritätischen Gesamtverbandes nach höheren und bedarfsgerechten Sozialleistungen ebenso wie die, öffentlich geförderte Beschäftigung zu schaffen, wo der erste Arbeitsmarkt nicht mehr funktioniert. Das gelte besonders für Ostdeutschland, aber nicht nur dort, so der Bundesgeschäftsführer. "Statt weiterer Kürzungen bei sozialen Leistungen und Einschnitten in den Sozialstaat in Folge der Krise ist ein soziales Anti-Krisenprogramm notwendig. Statt weiterer Hilfe für die Verursacher müssen endlich die Opfer der Krise unterstützt werden. Das wäre ein Beitrag gegen die soziale Spaltung des Landes und würde wirksam helfen, die wirtschaftlichen Probleme dauerhaft zu überwinden, in dem die Binnenkaufkraft gestärkt wird."
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