Volksentscheid: CDU/CSU soll ihrem demokratischen Herzen einen Ruck geben

(Achim) - Die Bürgeraktion Mehr Demokratie fordert die CDU/CSU auf, ihre ablehnende Haltung gegenüber Volksentscheiden aufzugeben. Anlässlich der Parteiengespräche über die Bürgerbeteiligung gestern in Berlin erklärte Vorstandssprecherin Claudine Nierth:

"Wir begrüßen, dass sich die Union, wenn auch noch zögerlich, auf das Gespräch über die Direkte Demokratie einlässt. Mehr Demokratie hat sich in der Vergangenheit mit zahlreichen Vertretern von CDU und CSU getroffen. Immer wieder zeigt sich: Im unbefangenen Gespräch können die Vorbehalte entkräftet werden. Eine fair geregelte Volksabstimmung ist eine moderne, bürgernahe und effiziente Ergänzung der parlamentarischen Demokratie. Dies erkennen auch immer mehr Unions-Politiker wie etwa Jürgen Rüttgers, Peter Müller oder Günter Beckstein. Wir fordern die CDU/CSU auf, ihrem demokratischen Herzen einen Ruck zu geben. Da 79 Prozent der Deutschen und zwei Drittel der Unions-Anhänger die Volksabstimmung wollen, darf sich die Parteispitze nicht länger verweigern."

Die Bürgeraktion Mehr Demokratie hat in der vergangenen Woche die Initiative "Menschen für Volksabstimmung" eingeleitet. Mit der Unterschriften- und Fotoaktion werben 66 Verbände für bundesweite Volksentscheide.

Quelle und Kontaktadresse:
Mehr Demokratie e.V. - Bundesverband Pressesprecher Ralph Kampwirth Clüverstr. 29 28832 Achim Telefon: 04202/888774 Telefax: 04202/888902