Volksbegehren für ein neues Wahlrecht in Hamburg / Signal für mehr Demokratie in den Ländern

(Hamburg/Berlin) - Am Montag, den 15.9. startet das Volksbegehren "Mehr Bürgerrechte ein neues Wahlrecht für Hamburg". Künftig sollen die Bürger bei Wahlen im Stadtstaat mehrere Stimmen haben, die sie frei auf die Kandidaten verteilen können ("Kumulieren und Panaschieren"). Weiterhin will das Volksbegehren Wahlbezirke einführen und die Kandidaten per Urwahl durch die Parteibasis bestimmen lassen.

"Politiker sollen nicht ihrer Partei, sondern den Wählern verantwortlich sein. Die Zeit der starren Parteilisten, bei denen schon vor dem Wahltermin 80 Prozent der Abgeordneten feststehen, müssen endlich der Vergangenheit angehören", erklärte Claudine Nierth, Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie. Die Bürgeraktion unterstützt das Volksbegehren. "Hamburg kann zum Vorbild für andere Bundesländer werden", hofft Nierth.

Wenn in den zwei Wochen bis zum 29. September 62.000 Bürger (fünf Prozent der Wahlberechtigten) unterschreiben, kommt es im nächsten Jahr zum Volksentscheid über das neue Wahlrecht. Zu den Unterstützern zählen u.a. die Bischöfin Maria Jepsen und der ehemalige Bundes-Datenschutzbeauftragte Hans-Peter Bull.

Aufgeschreckt durch das Volksbegehren, haben Regierungskoalition und SPD in der letzten Woche die Einführung von Wahlkreisen beschlossen nachdem sich jahrzehntelang nichts bewegt hatte. "Volksbegehren machen den Politikern Beine", kommentierte Nierth. " Aber der Vorschlag der Parteien ist eine Mogelpackung. Die Abgeordneten wollen uns den Wind aus den Segeln nehmen."

Bereits 1998 hat Mehr Demokratie die Mitspracherechte der Hamburger erheblich verbessern können. Damals erreichte die Bürgeraktion in zwei Volksentscheiden eine Dreiviertel-Mehrheit für die Einführung des Bezirks-Bürgerentscheids und die Vereinfachung von Volksbegehren. "Wir können auch diesmal erfolgreich sein", zeigte sich Nierth optimistisch, "denn die Bürger begehren nicht nur Volksentscheide, sondern auch ein faires Wahlrecht."

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