Volksabstimmung: Bündnis setzt auf Wiedervorlage nach dem 22. September

(Achim) - Zum Scheitern des rot-grünen Gesetzentwurfes für bundesweite Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide im Bundestag erklärte Tim Weber, Sprecher des Bündnisses "Menschen für Volksabstimmung" am 6. Juni in Berlin:

"Der Bundestag hat die Chance verpasst, den Bürgerinnen und Bürgern das Vertrauen auszusprechen. Statt der erhofften Zieldurchfahrt ist der heutige Tag leider nur ein Etappensieg auf dem Weg zur Volksabstimmung. Immerhin: Erstmals seit 1949 hat sich mit den Stimmen von SPD, Grünen, PDS und einigen FDP-Abgeordneten eine deutliche Mehrheit im Bundestag für die direkte Demokratie ausgesprochen.

CDU und Teile der FDP blockieren einmal mehr die Volksabstimmung. Mit Ihrem Nein geben sie der Politikerverdrossenheit der Deutschen neue Nahrung.

Doch wir setzen große Hoffnungen auf die fortschrittlichen Kräfte in Union und FDP. Der Richtungswechsel wird kommen. Dafür stehen Namen wie Stoiber, Müller, Rüttgers und Beckstein. Sie haben längst erkannt: Niemand kann dauerhaft den Willen von über 80% des Volkes ignorieren.

Wir richten unseren Blick in die nahe Zukunft. Und die heißt: Wiedervorlage nach dem 22. September."

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