VÖB warnt vor Überregulierung der Bankenbranche / Verband befürchtet dramatische Auswirkungen durch neuen bankaufsichtlichen Eigenkapitalbegriff

(Berlin) - Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, hat vor dem Hintergrund der durch die G20-Staaten beschlossenen Neuordnung der Finanzmarktaufsicht vor der Gefahr einer drastischen Überregulierung gewarnt. Der Verband befürchtet erhebliche Eigenkapitalengpässe und damit die Gefahr einer Kreditklemme. "Die Überprüfung, ob mangelhafte Beaufsichtigung von Märkten, Marktteilnehmern oder Finanzprodukten die Finanzmarktkrise ausgelöst oder deren Ausbreitung befördert hat, ist sicher ebenso notwendig, wie die Beseitigung identifizierter Schwachstellen. In einem zu engen bankaufsichtlichen Korsett können die Banken jedoch ihre Schlüsselrolle für unsere Volkswirtschaft nicht mehr wahrnehmen", sagte VÖB-Hauptgeschäftsführer Karl-Heinz Boos heute (26. August 2009) in Berlin.

Besondere Sorge bereiten dem Verband die jüngsten Überlegungen des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht zur Anpassung des bankaufsichtlichen Eigenkapitalbegriffes. Während sich die Vorschläge der G20 für bankaufsichtliche Verschärfungen im Wesentlichen auf höhere Eigenkapitalanforderungen für bestimmte Risikopositionen konzentrieren, plant der Baseler Ausschuss offenbar einen Paradigmenwechsel bei der Anerkennung des den Risiken gegenüberzustellenden Eigenkapitals. Konkret soll der Korb der anerkennungsfähigen Kernkapitalinstrumente auf so genanntes "common equity", das heißt stimmberechtigtes, gezeichnetes Kapital und offene Rücklagen reduziert und zugleich die regulatorischen Abzugspositionen deutlich ausgeweitet werden. Dies hätte für die deutschen Kreditinstitute dramatische Auswirkungen: Instrumente, die nachweislich alle an bankaufsichtliches Kernkapital zu stellende Anforderungen erfüllen, würden in Billionenhöhe wegbrechen und könnten kaum ersetzt werden. Die über Jahrzehnte gewachsene und in ihrer Verlusttragungsfunktion anerkannte Eigenkapitalstruktur der deutschen Kreditinstitute würde damit grundlegend in Frage gestellt.

"Für die vom Baseler Ausschuss erwogenen Anpassungen sehen wir keine Notwendigkeit. Vor allem hat nicht schlechtes bankaufsichtliches Eigenkapital, sondern eine weltweite Vertrauens- und Liquiditätskrise die Finanzmarktkrise ausgelöst", so VÖB-Hauptgeschäftsführer Boos. Der VÖB sieht unter anderem die USA als Treiber der neuesten Baseler Überlegungen. Er sieht die Bundesregierung in der Pflicht, im Baseler Ausschuss dezidiert gegen eine Neuausrichtung des bankaufsichtlichen Eigenkapitalbegriffes einzutreten und damit erheblichen Schaden von der deutschen Kreditwirtschaft abzuwenden.

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