VÖB sieht EU-Pläne zur Bankenunion skeptisch

(Berlin) - Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, sieht die heute in Brüssel vorgelegten Pläne der Europäischen Kommission für eine Bankenunion skeptisch. Der Verband lehnt vor allem die beabsichtigte zentrale Beaufsichtigung der mehr als 6.000 Banken im Euroraum klar ab. "Bankenaufsicht nach der Rasenmähermethode wäre unfokusssiert, nicht an den Risiken der einzelnen Banken orientiert und praktisch kaum zu leisten. Für sinnvoll halten wir hingegen die Schaffung eines einheitlichen Aufsichtsmechanismus für die größten systemrelevanten und grenzüberschreitend tätigen Banken Europas", sagte VÖB-Hauptgeschäftsführer Dr. Hans Reckers. Der Verband befürwortet zudem die europäische Kontrolle über Banken, die durch den ESM rekapitalisiert werden. "Wenn allein dies gelingen würde, wäre das schon ein bedeutender Schritt", so Reckers.
Das Vorhaben der Kommission, die bei der Europäischen Zentralbank angesiedelte Bankenaufsicht für die großen systemrelevanten Banken bereits ab Jahresmitte 2013 und dann für alle Banken ab 1. Januar 2014 zu starten, hält der Verband für deutlich überambitioniert.

Der VÖB fordert, die überwiegend national oder regional tätigen Banken dauerhaft von einem europäischen Aufsichtsmechanismus auszunehmen. Für diese Institute, zu denen auch die Förderbanken gehören, muss weiterhin die alleinige Zuständigkeit der nationalen Aufsichtsbehörden gelten. "BaFin und Bundesbank haben sich in der Bankenaufsicht bewährt. Die 2002 etablierte Allfinanzaufsicht, die ein Gütezeichen des deutschen Finanzmarktes ist, würde durch überlagernde europäische Strukturen erheblich relativiert und in ihrer Durchschlagskraft geschwächt. Das wollen wir verhindern", sagte Reckers.

Die Pläne der EU-Kommission für eine grenzüberschreitende Einlagensicherung lehnt der Verband ebenfalls ab. Eine solche Vergemeinschaftung von Risiken würde bestenfalls zu einer Scheinsicherheit führen, die zu Lasten der Staaten und Systeme geht, die schon in der Vergangenheit gut und leistungsfähig aufgestellt waren. "Die Kunden unserer Banken haben keinerlei Interesse daran, auch noch zur Absicherung von Kundeneinlagen in anderen EU-Ländern beizutragen. Die Finanzkrise hat ja gerade verdeutlicht, dass die deutschen Einlagensicherungssysteme funktionieren und ihrer Aufgabe gerecht werden. Und das wollen wir jetzt nicht ändern", so Reckers. Der Verband erneuert seine Forderung, das in Brüssel seit Monaten verabschiedungsreife Änderungspaket zur EU-Einlagensicherungsrichtlinie jetzt zügig abzuschließen.

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