VÖB setzt bei Bilanzkontrolle auf Selbstregulierung

(Berlin) - Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, hat das Vorhaben der Bundesregierung begrüßt, durch die Errichtung eines institutionalisierten Überwachungssystems für Abschlüsse kapitalmarktorientierter Unternehmen (Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung) den Finanzplatz Deutschland zu stärken. Der VÖB erwartet, dass das durch die Verknüpfung einer privatrechtlich organisierten Prüfstelle mit einer staatlichen Aufsichtsbehörde geschaffene zweistufige Verfahren die Akzeptanz der Bilanzaufsicht bei Unternehmen und Abschlussprüfern im Vergleich zu einer rein hoheitlichen Lösung deutlich erhöhen wird. Die Rolle der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) müsse allerdings im Gefüge der neuen Bilanzaufsicht möglichst gering bleiben. Eine der SEC in den USA ähnliche Rolle der BaFin lehnt der VÖB ab.

Der VÖB fordert, dass die Doppelfunktion der BaFin als Aufsichtsbehörde und als „Bilanzpolizei“ für den Finanzsektor im Gesetzgebungsverfahren noch genauer untersucht wird. Der Verband wies darauf hin, dass der vorgesehene Mechanismus der Selbstregulierung im Bankensektor voraussichtlich keine praktische Relevanz haben werde, da die BaFin das Verfahren jederzeit an sich ziehen könne. Problematisch könne auch die Abgrenzung zum Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) und weiteren Standardsettern werden, die u. a. auch für die Interpretation von Rechnungslegungsvorschriften zuständig seien.

Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, vertritt die Interessen von 59 Mitgliedsinstituten, darunter die Landesbanken, die Förderbanken des Bundes und der Länder sowie die Deutsche Postbank AG. Mit einer Bilanzsumme von 1.989 Mrd. EUR (Ende 2002) beläuft sich der Marktanteil der VÖB-Banken auf 31 % des deutschen Bankenmarktes.

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