VÖB gegen Vorherrschaft US-amerikanischer Regeln im Bankgeschäft

(Berlin) – Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, erwartet seinem am 26. April in Berlin vorgestellten Verbandsbericht 2000/2001 zu Folge durch die neuen Baseler Eigenkapitalvorschriften für Banken tiefgreifende Veränderungen der modernen Bankenaufsicht mit weitreichenden Folgen für die Kreditnehmer, die Finanzmärkte und die Banken. Der Verband wiederholte seine bereits Ende 1999 getroffene Einschätzung, dass Basel II für die Banken keine geringere, sondern eine höhere Eigenkapitalbindung zur Folge haben werde.

VÖB-Präsident Dr. Friedel Neuber erklärte, dass die Banken in Deutschland mit wenigen Ausnahmen kaum in der Lage sein würden, die umfangreichen, sehr komplexen Neuanforderungen bis Anfang 2004 umzusetzen. Er sei skeptisch, ob es der deutschen Bankenaufsicht gelingen werde, innerhalb kurzer Zeit das für die Implementierung der neuen Vorgaben benötigte qualifizierte Personal zu finden. Er fordere daher vom Baseler Ausschuss vor Verabschiedung der endgültigen Anforderungen noch mehr Verständnis für die Marktusancen und für die Bedürfnisse der Banken. Andernfalls würden Unklarheiten verbleiben, die die ohnehin sehr schwierige Umsetzung der neuen Eigenkapitalanforderungen zusätzlich erschweren würden.

Für völlig inakzeptabel hält Neuber die Forderung der USA, dass langfristige Kredite, wie sie in Deutschland und in Europa üblich seien, wegen angeblich höherer Risiken mehr als doppelt so hoch mit Eigenkapital unterlegt werden sollen, wie kurzfristige Kredite. Dies wäre für deutsche und europäische Banken im internationalen Wettbewerb ein erheblicher Nachteil und könne zu einer deutlichen Veränderung der bewährten langfristig orientierten Kreditvergabepolitik führen.

Als überzogen bezeichnet Neuber die Vorstellungen des Baseler Ausschusses über die zahlreichen, künftig mindestens halbjährlich von den Banken zu veröffentlichenden Daten. Die Baseler Bankaufseher hätten hierbei, erkennbar beeinflusst durch die kapitalmarktorientierten Vertreter aus den USA, nicht genügend differenziert zwischen den für ihre Aufsichtstätigkeit bedeutsamen aber aufgrund des Vertrauensschutzes nicht zu veröffentlichenden Angaben und den für außenstehende Dritte für die Beurteilung der Risikolage und die Eigenkapitalausstattung einer Bank wesentlichen Angaben.

Insgesamt hält Neuber zwar den Gedanken für vernünftig, mit Basel II ein internationales Regelwerk gegen Finanzkrisen zu schaffen. Dieser Prozess dürfe aber nicht dazu führen, dass die USA einseitig Regeln diktierten, die ihre Banken bevorzugen, während Deutschland und Europa hierdurch wettbewerblich ins Hintertreffen geraten. Zudem gebe es in der Europäischen Union keinen Anlass für Bankaufseher, von den Banken mehr bank-aufsichtliches Eigenkapital zur Unterlegung der Risiken zu fordern. Genau dies folge jedoch aus ersten Proberechnungen auf der Grundlage der gegenwärtig in Basel und in Brüssel erörterten Konsultationspapiere.

Die Konsultationsfrist bis Ende Mai 2001 reiche angesichts vieler noch offener Fragen und wegen der immensen Auswirkungen von Basel II für die Kreditwirtschaft nicht aus, um alle Regelungen sowie ihre erwarteten praktischen Folgen angemessen zu prüfen und zu kommentieren. Der VÖB fordert daher die Bundesregierung auf, alle Möglichkeiten in Betracht zu ziehen, um zu verhindern, dass die Interessen der deutschen Wirtschaft durch Basel II negativ betroffen werden.

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