VÖB gegen selbstständige EU-Finanzaufsichtsbehörde

(Berlin) - Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, spricht sich nachdrücklich gegen die Einrichtung einer selbstständigen EU-Finanzaufsichtsbehörde aus. "Auch künftig sollte innerhalb der EU die unmittelbare, mit Einzelbefugnissen ausgestattete Finanzaufsicht auf nationaler Ebene wahrgenommen werden", fordert Karl-Heinz Boos, Hauptgeschäftsführer des VÖB.

Die Aufsicht über Banken, Versicherungen und Wertpapierhäuser könne auf absehbare Zeit nicht "europäisiert" werden. So gebe es in der EU weder ein einheitliches Aufsichtsrecht noch ein europäisches Verwaltungs- und Vollstreckungsrecht sowie ein Rechtsschutzsystem, ohne das eine europäische Aufsichtsbehörde ihrer Aufgabe nicht nachkommen könne. Der Wille, die Voraussetzungen für eine solch umfangreiche Harmonisierung zu schaffen, sei bei den politisch Verantwortlichen nicht erkennbar.

Kritisch beurteilt Boos auch den zum Teil in der Öffentlichkeit ausgetragenen Streit um eine europäische Aufsicht: "Es müsse jetzt darum gehen, das intensive Netzwerk der Zusammenarbeit der europäischen Aufseher, das sich in den letzten Jahren entwickelt habe, auf EU-Ebene zu institutionalisieren." Insofern begrüße der VÖB ausdrücklich den Vorschlag von Bundesfinanzminister Eichel und seinem britischen Kollegen Gordon Brown zur Gründung eines europäischen Stabilitätsforums, in dem die Finanzministerien, die nationalen Aufsichtsbehörden, die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Notenbanken sektorübergreifend und in institutionalisierter Form zusammenarbeiten sollen. Mit diesem Vorschlag werde der voranschreitenden Integration der nationalen Märkte zu einem europäischen Finanzmarkt auch institutionell Rechnung getragen.

Eine Einbindung der EZB in die unmittelbare Bankenaufsicht lehnt der VÖB ab. Durch die Übernahme von originären Aufsichtsbefugnissen werde die Unabhängigkeit der EZB gefährdet, so Boos. Zudem sei eine Beaufsichtigung durch die EZB bei den nicht zum Euro-System gehörenden Ländern - in einer erweiterten EU wird die Zahl dieser Länder deutlich ansteigen - nicht durchsetzbar. Selbstverständlich müsse die EZB jedoch weiterhin im Rahmen ihrer unterstützenden Funktion in die Bankenaufsicht eingebunden bleiben, damit der mit Blick auf die Stabilität des Finanzsystems erforderliche gegenseitige Informationsaustausch zwischen Notenbank und Aufsehern gewährleistet bleibt.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. (VÖB) Lennéstr. 17 10785 Berlin Telefon: 030/81920 Telefax: 030/8192222