VÖB fürchtet eingeschränkte Wettbewerbsfreiheit durch neue EU-Richtlinie zum einheitlichen Eurozahlungsverkehrsraum

(Berlin) - Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, begrüßt zwar grundsätzlich den heute erschienenen Vorschlag der EU-Kommission zur Richtlinie für Zahlungsdienste im EU-Binnenmarkt, da rechtliche Rahmenbedingungen notwendige Voraussetzung für die Harmonisierung des Zahlungsverkehrs in Europa (Single Euro Payments Area, SE-PA) sind. Allerdings werde der vorliegende Richtlinienvorschlag dem Anspruch, die Marktkräfte zur Herausbildung europäischer Zahlungsverkehrsverfahren zu mobilisieren, nicht gerecht.

Mit den weit über das erforderliche Maß hinausgehenden Informationspflichten und den einseitigen Haftungsregelungen für Kreditinstitute würden überzogene Anforderungen gestellt und die Realisierung der SEPA beeinträchtigt, so Karl-Heinz Boos, Hauptgeschäftsführer des VÖB. Schließlich gehe auch der Anwendungsbereich der Richtlinie weit über das erforderliche Maß hinaus. Es sei nicht nachvollziehbar, warum eine Richtlinie für einen europäischen Zahlungsverkehrsraum auch Zahlungen in Drittstaaten und Drittlandswährungen umfasse.

Besonders kritisch sei die geforderte eintägige Ausführungsfrist für alle Zahlungsverfahren, die derzeit bestehende Infrastrukturen außer Acht lasse. Zudem werde das zurzeit von der Kreditwirtschaft eigenständig erarbeitete einheitliche europäische Lastschriftverfahren in Frage gestellt.

Eine marktgerechte Herausbildung effizienter, kostengünstiger Abwicklungsstrukturen in Europa würde bei Umsetzung des Richtlinienvorschlags verhindert. Damit würden letztendlich die Produktvielfalt und das Leistungsangebot der Kreditinstitute eingeschränkt.

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