VÖB fordert Fortsetzung des Reformkurses und Impulse für nachhaltiges Wachstum

(Berlin) – Die Chefvolkswirte der Mitgliedsbanken des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, (Kommission „Wirtschaft und Finanzen“) schätzen die wirtschaftspolitischen Erfordernisse nach der Bundestagswahl wie folgt ein: In Deutschland seien zwar in den letzten Jahren zahlreiche wirtschaftspolitische Reformen eingeleitet worden. Zugleich hätten die Unternehmen umfangreiche Restrukturierungs- und Rationalisierungsmaßnamen durchgeführt sowie ihre Ertragslage und Bilanzstrukturen grundlegend verbessert. Dies sei von der Tarifpolitik durch zurückhaltende Lohnabschlüsse unterstützt worden. Die deutschen Unternehmen seien daher im internationalen Vergleich hoch wettbewerbsfähig.

Dennoch habe sich in den vergangenen Jahren ein beachtlicher Investitionsstau aufgebaut und die Massenarbeitslosigkeit sei hoch geblieben. Daher sei die Bildung einer stabilen, handlungsfähigen Regierung nun besonders dringlich.

Die eingeleiteten wirtschaftspolitischen Strukturreformen sollten in der kommenden Legislaturperiode entschieden weitergeführt werden, um die Rahmenbedingungen in Deutschland zukunfts- und demographiefest zu gestalten. Vordringlich seien hierbei die Senkung der Lohnzusatzkosten durch eine weitere Umgestaltung der Sozialversicherungssysteme unter Einschluss einer Abkoppelung der Sozialbeiträge vom Lohn, die Etablierung eines Niedriglohnsektors, die Vereinfachung des Steuersystems sowie eine Föderalismusreform mit dem Ziel Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen deckungsgleich zuzuordnen.

Nach Ansicht der Volkswirte der VÖB-Banken reichen jedoch Strukturreformen allein nicht aus, um Deutschland aus der Stagnation und langjährigen Wachstumsschwäche herauszuführen. Eine neue Regierung sollte wirksame Anstöße für nachhaltiges Wachstum geben. Sie sollte sich dabei im Rahmen einer „qualitativen Konsolidierung“ mit dem Ziel, mittelfristig Wachstum und Beschäftigung nachhaltig zu steigern, darauf konzentrieren, Defizite in der lange vernachlässigten öffentlichen Infrastruktur abzubauen. Darüber hinaus sei es unabdingbar, die Wissenschafts- und Forschungsinfrastruktur auszubauen sowie eine Strukturreform und den Ausbau des Bildungssystems anzugehen, um die Bildungsreserven des Landes zu erschließen und die Voraussetzungen für Forschung und Innovation zu verbessern. Schließlich sei eine Verbesserung der Innovationsfähigkeit und schnellere Umsetzung von Forschungsergebnissen in Innovationen wichtig, um mittelfristig Wachstum und Beschäftigung nachhaltig zu steigern.

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