VÖB fordert Beteiligung der Wirtschaft an Normenkontrollrat

(Berlin) – Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, begrüßt die Initiative der Bundesregierung, mit der personellen Besetzung des Normenkontrollrates die Voraussetzungen für die möglichst schnelle Wirksamkeit des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates vom 14. August 2006 zu schaffen. Bedauerlich sei jedoch, dass in das 8-köpfige Gremiums kein Wirtschaftsvertreter berufen werden solle, da insbesondere die Wirtschaft unter vielen bürokratischen Hemmnissen zu leiden habe.

Der VÖB verbindet mit der Arbeit des Normenkontrollrates die Erwartung, dass auch Überregulierung in der Kreditwirtschaft abgewendet wird. Der Normenkontrollrat sollte die Ernsthaftigkeit seiner Bemühungen um den Bürokratieabbau unterstreichen, einen Schwerpunkt auf die Verhinderung neuer bürokratischer Reglungen und Kosten setzen und daher entsprechende Gesetzesentwürfe kritisch hinterfragen.

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