VNW-Direktor Andreas Breitner zur Grundsteuerreform: "Schleswig-Holstein hat sich in eine Sackgasse begeben"

(Hamburg) - Die Staatssekretärin aus dem Finanzministerium Dr. Silke Torp hat am Mittwoch mitgeteilt, dass nach einem Monat 7,2 Prozent aller abzugebenden Erklärungen für die Grundsteuer über ELSTER eingegangen sind. Im Rahmen der Grundsteuerreform müssen rund 1,3 Millionen Grundstücke in Schleswig-Holstein neu bewertet werden.

Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW):
"Einen Monat nach dem Start der Frist zur Abgabe der Grundsteuerklärung zeigen sich immer deutlicher die Probleme, die die Landesregierung mit ihrer Entscheidung für das Bundesmodell den Immobilieneigentümern aufgehalst hat. Das Fehlen einer Hotline ist genauso unverständlich wie das verspätete Erstellen von Hilfsmaterialien.
Für die sozialen Vermieter sind diese organisatorischen Probleme ein Ärgernis. Für weitaus bedenklicher halten wir allerdings die sich abzeichnenden Entwicklung in besonders nachgefragten Quartieren, wo sich die Grundsteuer verdoppeln oder gar verdreifachen dürfte.
Wir haben früh davor gewarnt, dass das Bundesmodell bei der Berechnung der Grundsteuer in zu großem Ausmaß den Bodenrichtwert berücksichtigt. Das führt nun dazu, dass dort, wo diese Werte hoch sind, die Grundsteuer überdurchschnittlich steigt.
Wer diesen Eigentümern wie Finanzministerin Monika Heinold in ihrer Argumentation entgegenhält, dass dafür ihre Grundstücke viel wert sind, erntet nur Achselzucken. Was hat man von dem vermeintlich hohen Wert seines Grundstückes, wenn man es behalten und einfach nur dort wohnen will. Nichts.
In der Folge werden Stadtteile, die sich durch Wohngebäude aus der Gründerzeit oder eine besonders gute Lage auszeichnen, für Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen nicht mehr bezahlbar sein. Statt gemischter Quartiere wird es künftig vermehrt Segregation geben.
Ministerpräsident Daniel Günther hat in den vergangenen Wochen zugesagt, beim Regieren die soziale Entwicklung im Land zu berücksichtigen. Jetzt wäre es gut, wenn er bei der Reform der Grundsteuer die Führung übernimmt und die sozial unausgegorenen Pläne stoppt.
Schleswig-Holstein hat sich trotz aller Warnungen von Experten und Praktikern in eine Sackgasse begeben. In dieser gibt es aber eine Wendemöglichkeit. Noch ist Zeit, sich für ein sozial gerechteres Modell zu entscheiden.
Hamburg macht es vor. Das dort entwickelte Modell ist berücksichtigt bis zu einem bestimmten Grad auch die Lage eines Grundstücks. Allerdings ist zu erwarten, dass dort die Auswirkungen in besonders nachgefragten Stadtteilen deutlich geringer sein werden als in Schleswig-Holstein."

Quelle und Kontaktadresse:
(vnw) Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V. Oliver Schirg, Pressesprecher Tangstedter Landstr. 83, 22415 Hamburg Telefon: (040) 520110, Fax: (040) 52011201