VKU zur geplanten Reform des Strommarkts: Schnelle Energiewende und Versorgungssicherheit nur mit attraktiven Investitionsanreizen, angepassten Erlösmodellen und Planungssicherheit

(Berlin/Brüssel) - Für eine schnelle Energiewende und die damit verbundene geplante Reform des Strommarktes sind aus Sicht des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) drei Punkte wichtig: Attraktive Investitionsanreize, Planungssicherheit bei Investitionsprojekten und angepasste Erlösmodelle. "Damit Stadtwerke eine sichere Versorgung trotz volatiler erneuerbarer Energien erhalten können, ist es von zentraler Bedeutung, nicht nur die produzierte Energie, sondern - weitaus stärker und anders als bislang - bereits die Vorhaltung von verlässlichen Erzeugungskapazitäten angemessen zu honorieren", so Ingbert Liebing VKU-Hauptgeschäftsführer am Dienstag in Berlin.

Der VKU spricht sich für einen schnellen Auf- und Ausbau erneuerbarer Energien aus. Dabei steht die Versorgungssicherheit für Stadtwerke und kommunale Energieversorger an erster Stelle. Der sogenannte Energy Only Market (EOM), bei dem nur die tatsächlich erzeugte Strommenge vergütet wird, und das Merit-Order-Prinzip hätten zwar in der aktuellen Situation erwartungsgemäß funktioniert, müssten jedoch um weitere Marktanreize ergänzt werden, so Liebing.

"Für den Bau von Kraftwerken und Speichern sowie die Bereitstellung anderer Flexibilitätsoptionen, die nur wenige Stunden im Jahr laufen und sich nur mittels der in diesen Stunden anfallenden Spitzenlastpreise amortisieren müssen, sind Investoren schwierig zu finden." Für die Energiewende seien erhebliche Investitionen und viele neue Erneuerbare-Energien-Anlagen notwendig. Mit attraktiven gesetzlichen Rahmenbedingungen und Planungssicherheit müssen laut VKU die Voraussetzungen geschaffen werden, um die für den Ausbau notwendigen Investitionsgelder aufzubringen.

Zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit bei Strom und Wärme müssen zwingend neue H2-ready-Gaskraftwerke und KWK-Anlagen gebaut werden - von mindestens 20 GW Leistung bis 2030 geht auch die Bundesregierung aus. Dafür fehlen nach wie vor die notwendigen Investitionsanreize. Eine Möglichkeit könnte die Einführung eines weiteren Marktelements für Versorgungssicherheit sein, das bereits die Vorhaltung von regelbaren Kapazitäten honoriert.

Kritik an dauerhafter Erlösabschöpfung

Mit der geplanten Strukturreform des so genannten Strommarktdesigns, will die EU den Strommarkt auf europäischer Ebene für die Energiewende und aktuellen Herausforderungen fit machen. Eine klare Meinung hat der VKU zu vorab bekannt gewordene Plänen der EU-Kommission, die so genannten Übergewinne dauerhaft abzuschöpfen - selbst bei Ökostromproduzenten: "Eine Erlösabschöpfung auch in Friedenzeiten ist inakzeptabel, weil das Investitionen in den Ausbau Erneuerbarer Energien hemmen könnte und damit den Klimaschutzzielen widerspräche", so Liebing.

Auch Pläne, die Endkundenpreise für Strom vom zuletzt stark gestiegenen Gaspreis zu entkoppeln, bewertet der VKU kritisch. Viele Stadtwerke betreiben KWK-Anlagen und haben deren Erlöse bereits für Investitionen, unter anderem für die urbane Wärmewende, eingeplant. "Flexible Stromerzeuger, dazu zählen neben Stromspeichern auch KWK-Systeme, sind als regelbare Technologien für die Versorgungssicherheit wichtig und stellen das erforderliche Angebot in Zeiten hoher Stromnachfrage oder beim ungeplanten Ausfall von Kraftwerken bereit", so Liebing.

Nach Angaben des VKU muss ein reformierter Strommarkt auch die Sektorenkoppelung inklusive der vorhandenen Netzinfrastruktur stärker berücksichtigen, also die Vernetzung der Sektoren der Energiewirtschaft. So können für die Wärmewende zum Beispiel dezentral Wasserstoff produziert und ebenso wie Abwärme aus der thermischen Abfallverwertung oder Kläranlagen zum Heizen genutzt werden.

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