VKU zum Umweltgesetzbuch / Scheitern des Umweltgesetzbuches wäre nicht nachvollziehbar

(Berlin) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bedauert, dass das Umweltgesetzbuch in der heutigen (14. Januar 2009) Kabinettssitzung nicht beraten wurde. "Wir fordern die Regierungskoalition auf, sich weiter um eine politische Einigung zu bemühen", erklärte VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. "Ein politisches Scheitern wäre nicht nachvollziehbar. Denn die Vereinfachung und Zusammenführung der umweltrechtlichen Regelungen bringt für alle Beteiligten große Vorteile mit sich", sagte Reck weiter. Die Föderalismusreform mit ihrer Neuordnung von Gesetzgebungskompetenzen hatte erstmals die Chance eröffnet, das Umweltrecht und vor allem auch das Wasserrecht bundeseinheitlich zu regeln. Auch für kommunale Unternehmen kann die Neuordnung und Vereinheitlichung des zersplitterten nationalen Umweltrechts einen deutlichen Mehrwert bieten. Deshalb hat der VKU das Gesetzesvorhaben mit eigenen Vorschlägen aktiv begleitet. Der Verband hat sich dafür eingesetzt, den Status Quo des Umweltrechts beizubehalten. In den Ressortberatungen konnte aus Sicht der kommunalen Wasser- und Energiewirtschaft eine praxisgerechte Ausgestaltung des Zulassungsverfahrens - zum Beispiel für Krafwerksprojekte - vereinbart werden. Deshalb stehe mit Blick auf die erwartete zukünftige Verfahrensvereinfachung einer politischen Verständigung über die Verabschiedung des Umweltgesetzbuches noch in dieser Legislaturperiode nichts mehr im Wege.

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