VKU zum NAP-Entwurf: Nachbessern im Interesse des Klimaschutzes

(Berlin) - In seiner Stellungnahme gegenüber dem Umweltministerium tritt der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) dafür ein, den Nationalen Allokationsplan 2008 - 2010 (NAP II) stärker an den Zielen des Klimaschutzes und einer nachhaltigen Energieversorgung auszurichten. Nachbesserungsbedarf sieht er vor allem bei den Zuteilungsregeln für Gas- und Dampfkraftwerke (GuD) und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK). „Für den Grundlastbetrieb ausgelegte Neuanlagen müssen ausreichend mit Zertifikaten ausgestattet werden. Um den Emissionshandel zu einem wirksamen Instrument des Klimaschutzes zu machen, muss er Anreize für Investitionen in moderne, effiziente Kraftwerkstechnik liefern“, begründet Michael Wübbels, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des VKU, die Position des Verbandes. Entscheidend für die Ermittlung der zuzuteilenden Zertfikatemenge ist die Festlegung von Standardauslastungsfaktoren für die unterschiedlichen Kraftwerkstypen. Sie sind im NAP-Entwurf noch nicht endgültig definiert. Um moderne GuD-Anlagen gegenüber Kohlekraftwerken nicht zu benachteiligen und geplante Investitionen in solche Anlagen nicht zu gefährden, müsste nach Ansicht des VKU ein Standardauslastungsfaktor von mindestens 7.000 Vollbenutzungsstunden pro Jahr zugrunde gelegt werden. Moderne KWK-Anlagen, die im gekoppelten Betrieb laufen, kämen auf jährlich 6.000 Benutzungsstunden. Durch eine Umstellung im System werden bestehende KWK-Anlagen durch den NAP II im Vergleich zu den Regelungen des NAP I generell schlechter gestellt. KWK-Kraftwerke emittieren im Vergleich mit der getrennten Strom- und Wärmeerzeugung 20 bis 30 Prozent weniger CO2. Die vorgesehene Minderungsverpflichtung von 1,25 Prozent berücksichtigt dies nach Auffassung des VKU nicht ausreichend. Der Verband plädiert dafür, die Kraft-Wärme-Kopplung entsprechend der Regelung für Kleinemittenten völlig von Minderungsverpflichtungen auszunehmen.

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