VKU zum integrierten Energie- und Klimaprogramm: Stadtwerke bleiben innovative Klimaschützer / Politik muss nachhaltigkeitsgerechtes Klimaschutzengagement der kommunalen Unternehmen flankieren

(Berlin) - „Die Stadtwerke können einen entscheidenden Beitrag zur Umsetzung des Energie- und Klimaprogramms der Bundesregierung leisten“, kommentierte der Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Oberbürgermeister Stephan Weil die vom Bundeskabinett in Meseberg verabschiedeten Eckpunkte für ein integriertes Energie- und Klimaprogramm.

„Die kommunalwirtschaftlichen Unternehmen sind nicht nur ein unverzichtbarer Bestandteil für den Wettbewerb auf dem Energiemarkt, sondern können zukünftig eine Vorreiterrolle bei der Bereitstellung von Energiedienstleistungen einnehmen. Stadtwerke sind der energiewirtschaftliche Mittelstand mit unmittelbarer Nähe zum Kunden sowie innovativer Kreativität“, so Weil weiter.

Aus dem integrierten Energie- und Klimaprogramm ergeben sich nach Einschätzung des VKU für die Stadtwerke eine Vielzahl von ausbaufähigen und auch neuen Handlungsfeldern.

Eine der wichtigsten und von der Bundesregierung an erster Stelle genannten Maßnahmen sei die Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes. Nach Informationen des VKU kann nach Verabschiedung des Gesetzes in den kommenden Jahren mit erheblichen Investitionen von Stadtwerken in die Modernisierung bestehen- der und auch in den Neubau von KWK-Anlagen gerechnet werden.

Für die Unternehmen habe, so Weil, die politisch flankierte Investitionssicherheit eine erhebliche Bedeutung. „Nur durch eine rasche Gesetzesnovellierung lässt sich der beachtliche Beitrag der KWK zur Reduzierung der CO2-Emissionen, zur Versorgungssicherheit und für die Belebung des Wettbewerbs auf dem Erzeugungsmarkt ausweiten“, unterstrich der VKU-Präsident.

Erneuerbare Energien seien zu einem wichtigen Bestandteil der
Energieversorgung von Stadtwerken geworden. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) habe sich grundsätzlich als Förderinstrument bewährt und sollte nach Vorlage des EEG-Erfahrungsberichtes angemessen modifiziert werden. Weil wies darauf hin, dass die kommunalen Unternehmen bereits heute in beträchtlichem Umfang erneuerbare Energien, z.B. in Wasserkraft- und Biomasse-Kraftwerken, nutzen oder deren Verwendung durch Beratungsdienstleistungen sowie Contracting-Angebote im gewerblichen Mittelstand und in privaten Haushalten fördern.

Auch das sich entwickelnde Feld der Biogaserzeugung und
-vermarktung bietet nach Einschätzung des VKU für die kommunalen Unternehmen ein ausbaufähiges Geschäftsfeld, wenn eine politische Flankierung die technischen und gesetzlichen Rahmenbedingungen entsprechend verbessert.

Mit der Umsetzung der EU-Energiedienstleistungs-Richtlinie und einer konsistenten Koordinierung der Bestimmungen könnten zusätzliche Effizienzpotenziale durch Unterstützung der Stadtwerke gehoben werden. Im Rahmen der anstehenden Vorhaben zur Steigerung der Energieeffizienz durch Energiedienstleistungen müssten, so VKU-Präsident Weil, allerdings auch Energieversorgungsunternehmen als Energiedienstleister anerkannt, zugelassen und gegebenenfalls gefördert werden.

Dies gelte gerade für Stadtwerke, weil sie aufgrund ihrer engen Kundenbeziehungen und ihrer Erfahrungskompetenz Energieeffizienzdienstleistungen auf lokaler Ebene prädestiniert anbieten und durchführen könnten. Stadtwerke dürften deshalb nicht etwa nur zur Finanzierung von Energieeffizienzdienstleistungen herangezogen werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU), Bundesgeschäftsstelle Wolfgang Prangenberg, Leiter, Presse- / Öffentlichkeitsarbeit, Finanzen Brohler Str. 13, 50968 Köln Telefon: (0221) 3770333, Telefax: (0221) 3770266