VKU zu Sondervermögen und Schuldenbremse

(Berlin) - Gestern Abend haben Union und SPD angekündigt, im Bundestag ein Sondervermögen für Infrastruktur aufzulegen und die Schuldenbremse modernisieren zu wollen. Dazu Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), der über 1.580 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation vertritt. Die Unternehmen haben 2022 mit rund 309.000 Beschäftigten Umsatzerlöse von 194 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 17 Milliarden Euro investiert:

„Wir müssen in Deutschland dringend massiv in den Ausbau und die Ertüchtigung unserer Infrastrukturen investieren. Daher begrüßen wir es, dass hierfür kurzfristig die notwendigen Weichenstellungen mit Verankerung eines Sondervermögens vorgenommen werden sollen. Bund, Länder und Kommunen müssen mehr Geld in unsere Infrastruktur investieren. Allein für die Energiewende zur Erreichung unserer Klimaziele werden bis zum Jahr 2030 zusätzliche Investitionen in Höhe von rund 721 Milliarden Euro nötig sein. Hinzu kommen notwendige Milliardeninvestitionen für Wasser- und Abwasserinfrastrukturen, um sie klimaresilient aufzustellen.

Da in der gestrigen Vereinbarung von CDU, CSU und SPD auch die Energieinfrastruktur ausdrücklich genannt ist, gehen wir davon aus, dass diese Mittel des Sondervermögens auch für die Investitionen in die Energiewende zur Verfügung stehen. Wir hoffen, dass die gestern gefundenen Lösungen auch kurzfristig im Deutschen Bundestag die notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheiten finden.

Dies deckt sich auch mit der Interessenlage der Kommunalwirtschaft insgesamt: Nach einer aktuellen Umfrage unter den Geschäftsführungen unserer Mitgliedsunternehmen unterstützen 65 Prozent eine Reform der Schuldenbremse – vorausgesetzt, dass das Geld ausschließlich zweckgebunden für zusätzliche Investitionen in den Bau und die Modernisierung der Infrastrukturen genutzt wird.

Allerdings darf die Bildung eines neuen Sondervermögens nicht dazu führen, dass im regulären Haushalt nicht mehr oder deutlich weniger investiert wird. Wir brauchen Vorfahrt für Investitionen überall.“

Quelle und Kontaktadresse:
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) - Hauptgeschäftsstelle, Stefan Luig, Leiter(in) Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Invalidenstr. 91, 10115 Berlin, Telefon: 030 58580-0