VKU zu Hauptgutachten der Monopolkommission "Wettbewerb 2024"

(Berlin) - Die Monopolkommission hat gestern ihr Hauptgutachten "Wettbewerb 2024" vorgestellt. Das Papier enthält Handlungsempfehlungen, die den Wettbewerb stärken sollen. Ein Fokus liegt auf dem Fernwärmesektor. Dazu Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU):

"Als Verband setzen wir uns ein für fairen Wettbewerb und gegen Marktverzerrung. Zugleich spielt für uns die Versorgungssicherheit der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen eine herausragende Rolle.
Die Empfehlung der Kommission zu einer Vergleichsplattform ist richtig und haben wir bereits umgesetzt. Mitte Mai dieses Jahres ist die Fernwärme-Preistransparenzplattform der Verbände AGFW, BDEW und VKU gestartet. Auf ihr finden Interessierte eine Preisübersicht verschiedener Anbieter sowie Informationen zu Faktoren und Merkmalen, die den Fernwärmepreis beeinflussen.

Mehrere Punkte im aktuellen Hauptgutachten finden hingegen nicht unsere Zustimmung.

Die Preisbildung ist zudem kein rechtsfreier Raum. Es gibt gesetzliche Regeln und funktionierende Kontrollmechanismen. Auch steht aktuell eine Novellierung der Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) unmittelbar bevor, die ja eine Weiterentwicklung des Regulierungsrahmens bringen soll und damit hoffentlich die Regulierungsdiskussionen beenden wird.

Die angeregten Anpassungen in den Preisgleitklauseln und so genannte Price-Cap-Regulierung lehnen wir ab. Denn Regulierung kann kein Selbstzweck sein. Aufwand und Nutzen stehen in keinem Verhältnis, wenn sogar die Monopolkommission bei der Preis-Cap-Regulierung feststellt, dass sich das Preisniveau kaum ändern würde. Auch der Vorschlag, das Marktelement in den Preisformeln stärker zu gewichten, birgt Risiken: In der Energiekrise, mit stark steigenden Gaspreisen, hätte das zu noch höheren Kosten für die Fernwärmekundinnen und -kunden geführt.

Eine verpflichtende Öffnung der Wärmenetze für Dritteinspeiser würde im Ergebnis keinerlei Vorteile für Endverbraucherinnen und Endverbraucher mit sich bringen, sondern die Versorgung sogar teurer machen. Der verhandelte Netzzugang hat sich bewährt. Wärmeerzeugung, Netzbetrieb und Vertrieb müssen in einer Hand bleiben, um diese möglichst effizient in einem komplexen hydraulischen System meistern zu können. Denn kein Wärmenetz ist wie das andere. Ein Vergleich mit Gas- und Elektrizitätsnetzen führt in die Irre, weil Fernwärme ein lokales Gut ist und die Netztemperaturen sehr unterschiedlich sind. Anders als bei Strom und Gas, kann eine Kilowattstunde zudem nicht quer durch Deutschland transportiert werden.

Ständig neue Regulierungsvorschläge in der Fernwärme verunsichern und drohen, den politisch und vor Ort gewünschten Ausbau der Fernwärme zu bremsen oder gar abzuwürgen. Dabei ist Fernwärme vielerorts die technisch und wirtschaftlich sinnvollste Lösung, damit Bürgerinnen und Bürger ohne viel eigenen Aufwand bequem klimaneutral heizen können. Deswegen wollen wir Fernwärme massiv ausbauen."

Quelle und Kontaktadresse:
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) - Hauptgeschäftsstelle Alexander Hauk, Pressesprecher Invalidenstr. 91, 10115 Berlin Telefon: (030) 58580-0, Fax: (030) 58580-100

(jg)