VKU-Verbandstagung: Kommunalwirtschaft fordert Vorfahrt für Investitionen
(Berlin) - 721 Milliarden Euro für die Energiewende bis 2030, 800 Milliarden Euro für Wasser und Abwasser bis 2045: Bei der VKU-Verbandstagung mit mehr als 800 Entscheiderinnen und Entscheidern aus Stadtwerken und der kommunalen Energie-, Wasser- und Telekommunikations- sowie der Abfallwirtschaft in Berlin geht es um die Frage, wie milliardenschwere Investitionen getätigt werden können und Leistungen der Daseinsvorsorge wie die Energie- und Wasserversorgung sowie die Abwasserentsorgung zugleich für Bürger und Wirtschaft bezahlbar bleiben.
VKU fordert Vorfahrt für Investitionen
In seiner Eröffnungsrede fordert VKU-Chef Ingbert Liebing Vorfahrt für Investitionen in Infrastrukturen. Die Investitionsbedarfe für den Ausbau und die Ertüchtigung der Infrastruktur in Deutschland sind enorm: Für die Energiewende müssen 721 Milliarden bis 2030 mobilisiert werden. Die Wasserwirtschaft muss ihre jährlichen Investitionsvolumina vervierfachen und bis 2045 so 800 Milliarden investieren. Grund ist, dass viele die Infrastrukturen ans Ende ihrer Nutzungsdauer kommen und gleichzeitig an die Folgen des Klimawandels angepasst werden müssen.
„Jetzt ist nicht die Zeit für theoretische Grundsatzdiskussionen, jetzt ist Zeit zum Handeln. Wir brauchen jetzt im Haushalt einen klaren Fokus auf Investitionen. Unsere kommunalen Infrastrukturen halten Deutschland am Laufen, damit das so bleibt muss ein Investitionsschwerpunkt auf der Ertüchtigung kommunaler Infrastruktur liegen.“, so Liebing.
Mit Blick auf die Größenordnungen von mehr als anderthalb Billionen Euro ist aber auch klar: Der Staat kann mit einem Sondervermögen nur Investitionen anschieben, aber allein solche Summe nicht finanzieren.
Es geht dem VKU daher auch darum, privates Kapital etwa für die Energiewende zu mobilisieren. „Unser Ziel ist ein Energiewendefonds“, so Liebing. Dabei bleibt jedoch der Staat in der Pflicht, weil nur er das Risiko-Rendite-Profil von Investitionen in Energiewendeprojekte verbessern kann, quasi Anschub geben kann. „Bund und Länder geben Garantien und Bürgschaften, damit das Risikopotential für private Eigenkapitalgeber reduziert wird“, fordert Liebing.
Und weiter: „Mit Blick auf die Wasserwirtschaft sind Bund und Länder nicht nur dazu aufgerufen, passgenaue Förderinstrumente bereitzustellen, sondern auch kostendämpfende Maßnahmen zu ergreifen. Dazu gehört unter anderem die europarechtlich mögliche Absenkung der Mehrwertsteuer für Trinkwasser oder die Rückführung von Wasserentnahmeentgelten und Abwasserabgaben in die Infrastruktur.“
An die Sondierer von Union und SPD gerichtet betonte Liebing zur Eröffnung der zweitägigen Konferenz: „Wir erwarten von einer neuen Bundesregierung mehr Verlässlichkeit, mehr Realismus und Bezahlbarkeit“.
VKU fordert mehr Kosteneffizienz
Mehr als Zweidrittel der Unternehmen zweifeln laut einer VKU-Mitgliederumfrage, dass unter den aktuell geltenden Rahmenbedingungen Klimaneutralität bis 2045 erreicht werden kann. Grund sind vor allem die zu hohen Kosten und die unklare Finanzierung. Deshalb hat der VKU zum einen das Papier „Neustart für die Energiewende“ vorgelegt, in dem er Vorschläge für mehr Kosteneffizienz macht. „Die Akzeptanz für den notwendigen Systemumbau hin zur Klimaneutralität des Energiesystems steht und fällt mit der Kostenfrage. Energie muss bezahlbar bleiben, und der Staat wird nicht alle Kostensteigerungen durch Zuschüsse aus dem Haushalt abfedern können.“, mahnt Liebing.
VKU fordert mehr Verlässlichkeit
Infrastrukturen der Daseinsvorsorge sind langlebig und werden für Generationen gebaut. Deshalb sind die Vorlaufzeiten für Infrastrukturmaßnahmen und die Amortisationszeiträume lang. Von einer neuen Bundesregierung fordert der VKU Verlässlichkeit. „Einmal getroffene Richtungsentscheidungen müssen Bestand haben – auch über einen Regierungswechsel hinaus. Nur so schaffen wir verlässliche Investitionsbedingungen,“ so Liebing, auch wenn es Nachsteuerungs- und Korrekturbedarf gäbe – etwa bei den Heizgesetzen Gebäudeenergiegesetz und Wärmeplanungsgesetz.
VKU fordert mehr Realismus, insbesondere beim Klimaschutz
Liebing kritisiert, dass viel zu viel Zeit wurde in der Vergangenheit im Klimaschutz „vertingelt“ wurde. „Klimaziele müssen auch realistisch und umsetzbar sein“. Gesetzliche Vorgaben müssten sich am praktisch Machbaren und am Finanzierbaren orientieren. „Entscheidend ist eine klare Strategie mit konkreten Maßnahmen und einer gesicherten Finanzierung“, so Liebing. Das bedeute auch bessere Gesetzgebung und weniger Mikromanagement.
Quelle und Kontaktadresse:
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