VKU fordert verstärkte Unterstützung für kommunale Unternehmen in der Entwicklungszusammenarbeit
(Berlin) - Heute stehen im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ) die abschließenden Beratungen zum Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen zur kommunalen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) auf der Tagesordnung. In diesem Kontext veröffentlicht der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sein neues Positionspapier „Kommunale Unternehmen: Wichtige Partner in der Entwicklungszusammenarbeit“. Der Verband fordert darin eine stärkere politische Rückendeckung sowie verbesserte Rahmenbedingungen für das Engagement kommunaler Unternehmen in der Entwicklungszusammenarbeit.
VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing: „Die kommunalen Unternehmen spielen eine wichtige Rolle in der Entwicklungszusammenarbeit, sowohl durch ihr Fachwissen als auch durch ihre langjährigen internationalen Partnerschaften. Um das entwicklungspolitische Engagement unserer Unternehmen nachhaltig zu sichern, brauchen wir insbesondere eine langfristige Finanzierungsperspektive und klare rechtliche Rahmenbedingungen.“
Um die Rahmenbedingungen für das entwicklungspolitische Engagement kommunaler Unternehmen zu verbessern, fordert der VKU:
• Politische Rückendeckung und rechtlicher Rahmen: Kommunale Unternehmen benötigen klare rechtliche Grundlagen und politische Unterstützung, um ihr entwicklungspolitisches Engagement rechtssicher zu gestalten.
• Sichere und langfristige Finanzierungsperspektive: Eine verlässliche und langfristige Finanzierung ist unerlässlich, um bestehende Partnerschaften fortzusetzen und neue Unternehmen für die Entwicklungszusammenarbeit zu gewinnen.
• Transparenz bei Fördermöglichkeiten: Der Verband fordert mehr Klarheit und zielgruppengerechte Kommunikation zu bestehenden Förderprogrammen, um die Auswahl geeigneter Förderinstrumente für kommunale Unternehmen zu erleichtern.
• Berücksichtigung der Unternehmensstrukturen: Die Vielfalt der kommunalen Unternehmensformen sollte in den Förderprogrammen stärker berücksichtigt werden, um mehr kommunalen Unternehmen einen Zugang zu diesen Programmen zu ermöglichen.
• Bürokratieabbau: Die Beantragung von Fördermitteln muss vereinfacht werden, um bürokratische Hürden zu senken und kommunale Unternehmen administrativ zu entlasten.
• Flexibilität in den Partnerschaften: Die Möglichkeit, Projekte flexibel an wechselnde Bedarfe anzupassen, ist eine zentrale Voraussetzung für den Erfolg internationaler Betreiberpartnerschaften und muss auch in zukünftigen Projekten gewährleistet bleiben.
Quelle und Kontaktadresse:
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) - Hauptgeschäftsstelle, Alexander Hauk, Pressesprecher(in), Invalidenstr. 91, 10115 Berlin, Telefon: 030 58580-0