VKU drängt Bundesregierung zur Umsetzung des KWK-Kompromisses

(Berlin) - Die Umsetzung des Branchenkompromisses zur Kraft-Wärme-Kopplung in ein neues Modernisierungsgesetz darf von der Politik nicht weiter hinausgeschoben werden. Dies betonte der Präsident des Verbands kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) OB Gerhard Widder, am 20. Juni 2001 auf einer Pressekonferenz anlässlich des 10jährigen Jubiläums von Stadtwerkegründungen in den neuen Bundesländern. "Wir brauchen die Gesetzesvorlage noch vor Beginn der Sommerpause, wenn das KWK-Gesetz pünktlich zum 1.1.2002 in Kraft treten soll", so Widder. Nachbesserungswünsche aus den Ministerien würden nicht nur zu zeitlichen Verzögerungen führen, sondern könnten den gesamten Kompromiss zum Platzen bringen. "Wir werden das fein austarierte Verhandlungspaket nicht wieder aufschnüren, weil dann alle Seiten ihre Forderungen neu erheben", erklärte Widder. Die Politik dürfe sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen und müsse endlich handeln.

10 Jahre Stadtwerke in Ostdeutschland

Der VKU erinnerte auf seiner Pressekonferenz an das 10jährige Stadtwerke-Jubiläum in den neuen Bundesländern. 1991 gründeten sich in Görlitz, Meißen, Chemnitz und Cottbus die ersten von heute insgesamt 191 ostdeutschen Stadtwerken. Diese waren und sind aus Sicht des VKU für die Entwicklung der kommunalen Infrastruktur in den neuen Ländern von außerordentlicher Bedeutung. Sie investieren heute mit ca. 20.000 Beschäftigten und einem Umsatz von rund 8 Milliarden DM jährlich 4 Milliarden DM in die ostdeutschen Städte und Gemeinden. Bereits vor der Gründung der ehemaligen DDR hat es auf dem dortigen Gebiet eine blühende Stadtwerkelandschaft mit rund 150 Stadt- und Kreiswerken gegeben. Diese wurden dann jedoch in 15 Bezirkskombinate für Energieversorgung überführt. Im Mai 1990 setzte die erste freigewählte Volkskammer der DDR das Kommunalverfassungsgesetz in Kraft, worin eindeutig festgelegt wurde, dass es Aufgabe der Gemeinden ist, ihre Bürger mit leitungsgebundenen Energien zu versorgen. Nach der Wende sah es zunächst so aus, als sollte die gesamte Energiewirtschaft der DDR von den drei westdeutschen Stromkonzernen Bayernwerk, PreußenElektra und RWE übernommen werden. Doch die Städte kämpften mit Unterstützung des VKU und den kommunalen Spitzenverbänden für die Gründung ihrer Stadtwerke bis hin zum Verfassungsgericht, das den Streit mit dem berühmten "Stromvergleich" 1992 beendete.

Wettbewerb braucht Wettbewerber

Die Stadtwerke in Deutschland haben sich bis heute im Wettbewerb gut behauptet. Im Durchschnitt haben lediglich 3 % ihrer Kunden den Lieferanten gewechselt, weil die Stadtwerke nicht nur ihre Strompreise bis zu 30 % gesenkt haben, sondern weil sie auch als Multi-Utility-Unternehmen von ihrer Kundennähe profitiert haben. "Der Wettbewerb kann nur funktionieren, wenn es noch Wettbewerber gebe", sagte der VKU-Präsident. Von der zunehmenden Konzentration in der Energiebranche seien aber auch die Stadtwerke betroffen: So sei gerade in den letzten drei Jahren die Zahl der Anteilsverkäufe von Stadtwerken an private Unternehmen vor allem in den größeren Städten gestiegen, was natürlich auch Auswirkungen auf die Unternehmensorganisation und Unternehmenskultur habe. "Wir wissen, dass etwa 250 von den 600 als Aktiengesellschaft oder GmbH firmierenden Stadtwerken bereits einen privaten Dritten als Anteilseigner haben", so Widder. In der Regel seien dies jedoch immer noch Beteiligungen unterhalb der 50 %-Grenze. Die Stromkonzerne hätten die Standortvorteile und die bestehende hohe Kundenbindung der Stadtwerke schnell erkannt, wofür man bereit sei, hohe Preise zu bezahlen. Neben diesen vertikalen Beteiligungen gebe es aber auch horizontale Kooperationen, an denen mehrere 100 kommunale Unternehmen beteiligt seien, um dadurch entstehende Synergieeffekte zu nutzen.

Gegen den Regulator

Die Einführung einer Regulierungsbehörde für Strom und Gas, wie sie aus Brüssel gefordert werde und mit deren Einführung auch der Bundeswirtschaftsminister immer wieder drohe, werde vom VKU abgelehnt. Die Deutschen hätten den Weg des verhandelten Netzzugangs gewählt und diesen mit der Verbändevereinbarung Strom II auch ausgebaut. Die VV II eröffne jedem Endkunden den Zugang zu allen Netzen. Natürlich bleibe es nicht aus, dass es bei der Umsetzung einer so komplizierten Materie zu Problemen und auch zu Reibungsverlusten komme. Bei nahezu 1.000 Unternehmen, die im Bereich Netze und Vertrieb in Deutschland tätig seien, und rund 40 Millionen Stromkunden, sei dies nicht verwunderlich. Wenn es hier Einzelfälle gebe, wo der Wettbewerb mit unlauteren Mitteln verhindert werde, so müsse man hier natürlich Abhilfe schaffen, wofür sich auch der VKU einsetze. Diese Einzelfälle könnten jedoch nicht dafür sprechen, ein System, das funktioniert, völlig umzukrempeln und durch eine staatliche Regulierungsbürokratie zu ersetzen.

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