VKU begrüßt Eckpunkte der Bundesregierung für eine Carbon Management-Strategie und die Novelle des Kohlendioxidspeicherungsgesetzes

(Berlin) - Die Bundesregierung hat die lange erwarteten Eckpunkte für eine Carbon Management-Strategie sowie eine Novelle des Kohlendioxidspeicherungsgesetzes vorgestellt. Damit folgt sie der EU-Kommission, die ebenfalls kürzlich ihre Vorstellungen für eine europäische Carbon Management-Strategie vorgelegt hat. Daraus wird deutlich, dass die zielgerichtete und übergreifende Steuerung der anthropogenen Kohlendioxidemissionen von überragender Bedeutung für das Klima ist.

VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing:

"Die Abscheidung und Speicherung oder besser noch Nutzung von Kohlendioxid und Kohlenstoff sind zentrale Zukunftsaufgaben einer konsequenten Klimaschutzpolitik. Die unterirdische Speicherung (CCS) und die Wiedernutzung von Kohlenstoff (CCU) sind wichtige Bausteine beim Klimaschutz, ohne die eine Stabilisierung des globalen Klimas nicht erreicht werden kann. Diese Prozesse dürfen allerdings unter keinen Umständen den Schutz unserer Trinkwasserressourcen beeinträchtigen.

Eine besondere Bedeutung muss die CO2-Abscheidung bei der thermischen Abfallbehandlung spielen. Bei der thermischen Abfallverwertung sind Restemissionen von Kohlendioxid nicht vermeidbar. Vor diesem Hintergrund hat das Umweltbundesamt jüngst empfohlen, CCS an thermischen Abfallbehandlungsanlagen zeitnah zu erproben. Nun folgt richtigerweise die Anerkennung dieses Schwerpunkts für die CCS/CCU-Technologie durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in den heute vorgestellten Eckpunkten für die CMS-Strategie der Bundesregierung.

Wir gehen davon aus, dass mit der vorgelegten Novelle des Kohlendioxidspeicherungsgesetzes die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden und werden den Entwurf intensiv prüfen. Während Länder wie Norwegen, Dänemark und die Niederlande schon mit konkreten Projekten der CO2-Abscheidung bei thermischen Abfallbehandlungsanlagen vorangehen, läuft Deutschland dieser wichtigen technologischen Entwicklung noch hinterher.

Wenn bei der Verbrennung von Siedlungsabfällen das Kohlendioxid künftig vollständig aufgefangen wird, wird die thermische Abfallbehandlung im Übrigen zu einer klimapositiven Technologie, die im Saldo der Atmosphäre Kohlendioxid entzieht und so die Aufheizung der Atmosphäre bremst. Für solche CO2-Entnahmen arbeitet die EU aktuell an einem Vergütungsmechanismus, der auch für die kommunale Abfallwirtschaft interessante Zukunftsperspektiven auf dem Weg Treibhausgasneutralität eröffnet."

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