VKS für Abgabe auf Einwegverpackungen

(Köln) - Das von Bundesumweltminister Jürgen Trittin angekündigte Zwangspfand auf Einwegverpackungen betrachtet der VKS (Verband kommunale Abfallwirtschaft und Stadtreinigung e. V.) für Bürger und Abfallwirtschaft als ungeeignet und empfiehlt statt dessen eine Abgabe auf ökologisch nachteilige Einweg-Getränkeverpackungen.

Für die vom VKS favorisierte Abgabe hatte sich ursprünglich auch das Bundesumweltministerium ausgesprochen. Sie würde die Produzenten von Einwegverpackungen treffen und damit das von allen angestrebte ökologische Lenkungsinstrument darstellen. Die im Juni 2000 von Umweltminister Trittin und seinem Staatssekretär Rainer Baake vorgestellte „dynamische Abgabe“ hatte vorgesehen, den gesetzlich vorgeschriebenen Mehrweganteil von 72 Prozent durch eine dynamische Abgabe sicherzustellen. Die Abgabenhöhe wäre davon abhängig, in welchem Umfang die Mehrwegquote verfehlt wird. Das Abgabenaufkommen sollte nach dem Modell des Umweltministeriums zweckgebunden für Maßnahmen eingesetzt werden, die sich gegen das Steigen der Getränkeabfalls richten.

Die mit der Abgabe verbundene Verteuerung ökologisch nachteiliger Verpackungen stellt nach Auffassung des VKS ein marktkonformes und flexibles Mittel dar, um das weitere Vordringen von Einweg-Getränkeverpackungen zu unterbinden.

Dagegen zeige das Beispiel Schweden, dass ein Zwangspfand nicht automatisch den Verkauf von Mehrwegverpackungen fördere. Auch in Deutschland sagten Verpackungsmarktforscher einen weiteren Vormarsch von Aludosen, PET-Flaschen und Tetra-Paks voraus – unabhängig davon, ob ein Zwangspfand eingeführt werde oder nicht.

Weiteres Rücknahmesystem bei Pfandlösung
Nach Auffassung der kommunalen Abfallentsorger ist den Bürgerinnen und Bürgern ein weiteres Entsorgungssystem neben dem Grünen Punkt und der Restmüllbeseitigung nicht zuzumuten. Es würde die Entsorgung von Verpackungen für den Bürger noch komplizierter und letztlich teurer machen.
Auch Warnungen des Einzelhandels vor einem doppelten Rücknahmesystem werden vom VKS sehr ernst genommen. Wenn das Konsumverhalten der Bürgerinnen und Bürger die Einwegverpackungen trotz Pfand bevorzuge, könnten sehr schnell Mehrwegsysteme aus den Regalen verschwinden und es gebe für Verbraucher keine Wahlmöglichkeit mehr.

Die Erfolge der letzten Jahre auf dem Gebiet des Recyclings werden nach Ansicht des VKS bei Einführung des Einwegpfands gefährdet. Unter den Glasverpackungen finden sich rund 55 % Einwegflaschen. Bislang landen die meisten von ihnen in den haushaltsnahen und farbgetrennten Recyclingbehältern. Eine Pfandrückgabe würde den Einzelhandel vor die Aufgabe stellen, für 1,5 Mio. Tonnen Einwegglas eine farbgetrennte Rücknahmemöglichkeit einzurichten. Im schlimmsten Fall könne eine farbgetrennte Rückführung des Rohstoffs Altglas nicht mehr gewährleistet werden. Die öffentlichen Sammelcontainer könnten dagegen aus Kostengründen nicht im bisherigen Umfang aufrechterhalten werden. Dem Recyclinggedanken werde damit ein Bärendienst erwiesen.

Der VKS rechnet mit einer Verweigerungshaltung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger, die in den Küchen noch mehr Trennfraktionen einzurichten hätten. Für die Entsorgung von Mehrweg- und Einwegverpackungen würden die Verbraucherinnen und Verbraucher zukünftig drei Rückgabewege einschlagen müssen. Wenn die gewohnte Entsorgung durch ein neues System ersetzt werde, entstehe Unsicherheit, die nur durch Beratung und Information zu überwinden sei. Die Abfallberatungsstellen werden die Verunsicherung nur durch größeren Beratungsaufwand bewältigen können, was mit höheren Kosten verbunden sei.

Alternativen
Für dringend geboten hält der VKS eine Weiterentwicklung der Verpackungspolitik und eine Harmonisierung der deutschen Verpackungsverordnung mit dem europäischen Recht. Einzig sinnvoll seien Maßnahmen, die das Erreichen der ökologischen Ziele sichern. Dazu rechnet der VKS insbesondere eine – nach „ökologischer Unvorteilhaftigkeit“ von Getränkeverpackungen – steigende Abgabe. Es sei an der Zeit, so der VKS, den gesamten Verpackungsbereich durch eine Gesamtnovelle neu zu organisieren. In keinem Fall dürfe eine isolierte Pfandregelung kommen, die auf bewährte Verwertungsstrukturen keine Rücksicht nimmt.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband Kommunale Abfallwirtschaft und Stadtreinigung e.V. (VKS) Gert Krüger Brohler Str. 13 50968 Köln Telefon: 0221/3770385 Telefax: 0221/3770371